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GEMEINDE THAL Lfd.
Nr.6/2000
VERHANDLUNGSSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES
am 13.12.2000 im Gemeindeamt Thal
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 4.12.2000 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher
Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister Peter URDL
Vizebgm. Ing. Heinrich BEETZ
Gemeindekassier (Finanzreferent) Anton HOFBAUER
GR SCHICKHOFER Peter
GR SCHREINER Dietmar
GR HOFER Margarete
GR STERN Monika
GR ECKHART Gottfried
GR STAHL Michael
GR LENARDT Werner
GR
SÖLKNER Franz
GR HARTNER Anton
GR
LIST Christian
GR Mag. FESSLER Elke
GR HANSMANN Edmund
Außerdem waren anwesend:
Brigitte ECKHARD, Andrea LENARDT
Entschuldigt waren:
Unentschuldigt waren:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender:
Bgm. Peter URDL
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Fragestunde
GR Sölkner fragt
bezüglich Mülldeponie Unterthal an:
,,Herr Bürgermeister, Sie
haben auf eine Frage von mir unter ,,Allfälliges" in der letzten
Gemeinderatssitzung bezüglich Mülldeponie Unterthal gesagt, Sie werden
demnächst mit dem Land verhandeln. Kaufabsicht gegenüber der Volksbank
von diesem Grundstück hätten Sie nicht, wie ist der Stand jetzt, haben
Sie inzwischen verhandelt?"
Der Bürgermeister teilt mit,
dass wir in der Zwischenzeit verhandelt haben und wir um Aufnahme der
Mülldeponie in den Verdachtsflächenkataster angesucht haben. Seitens der
Gewässeraufsicht des Landes haben wir jetzt folgendes Schreiben erhalten:
,,In der Anlage werden gemäß § 13, Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz
1989 namens des Landeshauptmannes von Steiermark die Grunddaten für die
im Gegenstand genannte Verdachtsfläche in der Marktgemeinde Thal bei Graz
samt einer bezughabenden Verhandlungsschrift mit der Bitte um weitere
Veranlassung vorgelegt."
Laut Mitteilung des
zuständigen Referenten beim Land wird die Mülldeponie in Unterthal
wahrscheinlich in den Verdachtsflächenkataster aufgenommen. Die
Entscheidung kann aber etwas dauern, da die Meldungen nach Priorität
behandelt werden.
Für GR
Sölkner ist diese Frage nicht wirklich befriedigend
beantwortet und teilt mit, dass das Umweltministerium derartig große
Brocken von Verdachtsflächen zu bewältigen hat, dass es sehr lange
dauern wird - bis zu 15 Jahre, bis Mittel seitens des Landes oder Bundes
zur Verfügung gestellt werden. Es müsste eine Lösung getroffen werden,
bei der die Gemeinde - wir
sind Umweltschutzgemeinde - auf die eine oder andere Weise auch ,,in das
Sackl" greifen müsste. GR
Sölkner hat bereits den Vorschlag gemacht, diese
Fläche von der Volksbank Graz-Bruck anzukaufen.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass durch die Aufnahme in den Verdachtsflächenkataster Fördermittel in
Anspruch genommen werden können. Beim Ankauf der Fläche müssten wir die
Grundstückskosten auch bezahlen. Bevor weitere Entscheidungen getroffen
werden, plädiert der Bürgermeister dafür, auf die Aufnahme in den
Verdachtsflächenkataster zu warten, da keine Gefahr im Verzug gegeben
ist.
GR Sölkner
erklärt, dass das Verfahren beschleunigt werden kann, wenn seitens der
Gemeinde Druck ausgeübt wird. Er wird selbst Druck machen.
GR Stern fragt betreffend Müll- und Abfallentsorgung an:
,,Welche Maßnahmen bzw. Aktivitäten getroffen wurden, denn schon beim
Budgetvoranschlag 2000 stand eine Gebührenerhöhung im Raum und daher
meine Frage, wurde überhaupt eine Möglichkeit, eine Alternative gesucht?
Wenn ja, welche, oder geht man den einfachsten Weg und erhöht die
Gebühren?"
Der Vizebürgermeister berichtet, dass wir, wie im Budget ersichtlich,
immer mehr Müll haben, ganz besonders Sperrmüll. Am
Abfallwirtschaftssektor wird sich bis 2004 einiges tun müssen, um noch
einmal größere Trennungen durchzuführen. Leider ist die Disziplin bei
der Mülltrennung nicht immer die beste, wobei sie in Thal noch besser
funktioniert als in anderen Gemeinden. Wir werden die Bevölkerung
nochmals mit einem Rundschreiben bitten, die Trenndisziplin genauer
einzuhalten.
GR Stern fragt nochmals konkret nach: ,,Was ist im Jahr 2000 geschehen,
ich denke da vielleicht an Müllberater, ob so etwas nicht schon
günstiger kommt, wenn man so etwas engagiert? Es sind ja schon die
Großraumbehälter wesentlich günstiger als die Abfuhr im Kleinen.
Entsorgen auch viele aus dem Umfeld von Thal ihren Müll bei uns, ihr
Papier, ihren Abfall, ist in diese Richtung schon etwas probiert worden,
dass man vielleicht eine Erhöhung umgehen könnte? Ist da irgendetwas
geschehen im Laufe des Jahres oder hat man geschaut, ob man einen
günstigeren Entsorger kriegen kann, hat man Anbote eingeholt?"
Der Vizebürgermeister berichtet über die Problematik, dass es für
bestimmte Sparten auf Grund einer Spezialisierung der Entsorgungsbetriebe
günstigere oder weniger günstigere Entsorger gibt. Für das Jahr 2000
erfolgte eine Ausschreibung, bei der die Fa. Saubermacher mit dem
günstigsten Durchschnittspreis für alle Fraktionen hervorgeht. In
Zukunft wird der Abfall einer entsprechenden Verwertung - Verbrennung -
zugeführt werden.
GR Hofer teilt zur Müllberatung mit, dass eine Müllberatung angeboten
wurde, aber nur von Wenigen angenommen wurde.
GR Sölkner
vertritt die Meinung, dass großes Einsparungspotential in der gemeinsamen
Vergabe der Müllabfuhr durch alle Gemeinden des Müllwirtschaftsverbandes
gegeben sei, diese sei aber bisher ungenützt geblieben.
Der Vizebürgermeister teilt mit, dass es laut Beschluss des
Müllwirtschaftsverbandes ab 2004 zu dieser gemeinsamen Vergabe kommen
wird.
GR Stern bedankt sich für die Ausführungen.
GR Sölkner teilt
zur Verbrennung mit, dass dies nicht die einzige Alternative sei. Er
meint, dass die mechanisch-biologische Rotte mit neuen Modellen eigentlich
überhaupt die Müllverbrennung ersetzen könnte.
GR Sölkner fragt
bezüglich eines Mülldeponieproblems in Schlüsselhof an:
Auf dem Grundstück der Familie
Koller - neben dem Bach sollen erhebliche Mengen Müll vergraben sein. Er
habe vor 3 Jahren im Gemeinderat in einer Wortmeldung darauf aufmerksam
gemacht. Da das Haus jetzt zum Verkauf oder zur Versteigerung
ausgeschrieben sei, müsste sich die Gemeinde jetzt um diese Mülldeponie
kümmern, damit nicht dasselbe Problem wie bei der Deponie in Unterthal
entsteht. Bei einem aus einem Konkursverfahren oder Zwangsversteigerung
übernommenen Grundstück ist die Haftung des Käufers für allfällige
auf dem Grundstück lagernde Altlasten nur sehr eingeschränkt gegeben.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass es uns nicht bekannt ist, dass dort Müll vergraben ist. Weiters
teilt er mit, dass sich die Gemeindearbeiter die Sache anschauen werden.
GK Hofbauer fragt bezüglich steigender Wassermengen bei der Entsorgung
über das Kanalnetz und der dadurch verursachten steigenden Kosten in fast
jedem Thaler Haushalt an:
,,Ist es nicht zweckmäßig, wassersparende Armaturen bzw.
wassersparendes Zubehör, sprich Perlatoren oder Umrüsten von
WC-Spülungen zu fördern, anstatt eine Erhöhung der Kanalgebühr
durchzuführen. Gründe dazu: 1. kostbares Trinkwasser sparen, dadurch
natürlich geringere Wasserkosten für viele Thaler Haushalte, die einen
Wasseranschluss haben und 2. der positive Nebeneffekt, weniger Abwasser,
dadurch geringere Belastung des gesamten Kanalnetzes und der Pumpwerke,
dadurch ergeben sich längere Intervalle bei der Wartung, sowie geringere
Stromkosten, weil weniger Mist durchfließt. Ob es nicht hier besser
wäre, den Hebel anzusetzen und da ein Geld zu investieren? Ich glaube,
dass sich das irgendwann einmal mit den Jahren rechnet".
Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Förderung der vorgenannten
Maßnahmen seitens der Gemeinde auf Grund der angespannten Budgetlage
nicht realisierbar sei. Es liegt im Interesse jedes einzelnen, dafür zu
sorgen, dass er weniger verbraucht und dadurch Kosten spart. Für die
Gemeinde besteht da keine Kosteneinsparung. Bezüglich Fremdwasser liegen
wir im Durchschnitt.
GK Holbauer sieht schon einen Zusammenhang zwischen der Wassermenge und
der Instandhaltungskosten der Pumpstationen.
Der Vizebürgermeister teilt mit, dass wir gerade bei Pumpstationen,
die wenige Haushalte entsorgen, Schäden haben, wo dann z.B. Aufreibfetzen
und Unterhosen gefunden werden, die sich sicher nicht durch ein Klo
hineinspülen lassen.
Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass hohe Fettanteile durch
,,entsorgte" Speiseöle hohe Reparaturkosten verursachen.
Laut Vizebürgermeister ist es schon bald notwendig, dass man vor jedem
Pumpwerk einen Fettabscheider einbaut.
GR List schlägt
eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung auf diesem Gebiet vor.
GR Sölkner
berichtet, dass es unser Problem sei, auf ein Zentralsystem gesetzt zu
haben. Eine Förderung wie sie GK Hofbauer vorschlägt, sei nicht
erforderlich, da Einsparung und Kosten nicht hoch seien. Es müsste sich
vielmehr das Verhalten der Leute umstellen, da wir keinen normalen Bezug
mehr zu unserer Hygiene haben.
Der Vizebürgermeister fragt GR
Sölkner ob er meine, dass für die ganze Gemeinde Thal
eine mechanisch-biologische Anlage als Gesamtanlage geeignet sei?
GR Sölkner
verweist auf die dezentrale Entsorgung der Gemeinde St. Radegund mit
Entsorgungskosten von S 500,-- bis S 1.200,-- pro Jahr und Haus. Über die
Probleme in den Entsorgungsgenossenschaften selbst kann GR
Sölkner keine genaue Aussage tätigen.
GR List fragt
bezüglich GAK Besprechung mit dem Land an:
,,Es hat Besprechungen oder ein
Gespräch mit dem Land betreffend GAK gegeben. Dürfte ich fragen, was
sich da getan hat"?
Der Bürgermeister teilt mit,
dass es eine Besprechung beim LR Hirschmann gegeben hat. Der GAK hat seine
Wünsche deponiert. Es wird noch eine Besprechung vor Ort bei der
Landwirtschaftlichen Fachschule geben.
Gleichzeitig gibt es auch das
Golfprojekt. LR Hirschmann und LR Pöltl sind für beide Projekte, sie
müssen sich aber mit der Schule vereinbaren lassen.
Letztendlich wird der
Gemeinderat über eine Flächenwidmungsplanänderung entscheiden.
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TAGESORDNUNG
Nicht öffentlicher Teil:
1.
Personalangelegenheiten
Öffentlicher Teil:
1.
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 15.11.2000
2.
Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
3.
Ortsentwicklungs-KEG - Entsendung der Beiratsmitglieder
4.
Ortsentwicklungs-KEG - Entsendung des Vertreters in die
Gesellschafterversammlung
5.
Ortsentwicklungs-KEG - Bankkonten - Zeichnungsberechtigung
6.
Ortsentwicklungs-KEG - Aufnahme des Projektes Grundankauf für
Thaler Jugend
7.
Ortsentwicklungs-KEG - Budget 2001
8.
Müllabfuhrverordnung - Änderung
9.
Kanalabgabenverordnung - Änderung
10.
Voranschlag 2001
11.
Umweltbericht 1999
12.
Allfälliges
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VERLAUF.
1.
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 15.11.2000
Das Protokoll der ,,öffentlichen Sitzung" vom 15.11.2000 ist an
die Fraktionsvorsitzenden und an die Schriftführer übermittelt worden.
Der Bürgermeister ersucht die Schriftführer (GR Mag. Fessler, GR
Stern, GR Sölkner und GR
Hansmann) um ihre Stellungnahmen.
SPO:
Seitens der SPÖ gibt es keine Einwände.
ÖVP:
Seitens der ÖVP gibt es folgenden Einwand:
Seite 2 Verkehrsverbund - Die Antwort des Bürgermeisters über den
Zeitpunkt der Fragebogenversendung muss richtig lauten: ,, In ca. 3
Wochen" und nicht nach den Budgetarbeiten.
THAL:
Seitens der THAL
gibt es keine Einwände.
FPÖ:
Seitens der FPÖ gibt es keine Einwände.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll mit der
angeführten Änderung zu genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss:
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt.
zur
Tagesordnung
2.
Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
Der Bürgermeister berichtet:
Wie in jedem privaten Haushalt, haben sich auch in unserem Budget im
Laufe des Jahres Mehrausgaben ergeben, die von uns abzudecken sind.
Andererseits konnte einiges eingespart werden bzw. wurde aus verschiedenen
Gründen nicht ausgeschöpft. Der Großteil ist allen bekannt. Die
Genehmigung dafür wurde im Vorstand bzw. Gemeinderat eingeholt.
Ausgaben:
Durch Unwetterschäden sind Mehrkosten an den Straßen entstanden (öS
73.000,--).
Auf Grund der Beschwerde des Umweltanwaltes beim VwGH konnte die
Bautätigkeit für den Freizeitpark erst verspätet aufgenommen werden (OH
Zinsen -S 50.000,--).
Weniger Straßeninstandsetzungen im OH - Straßenasphaltierungen wurden
im AOH abgewickelt (OH Instandhaltung - S 150.000,--).
Hochwasserschutzmaßnahmen werden 2001 abgewickelt (- S 80.000,--).
Maßnahmen für den Fremdenverkehr kamen nicht zum Tragen (- S
180.000,--). Die Gewerbeförderung wurde nicht ausgeschöpft (- S
100.000,--).
Für die Errichtung von Straßenbeleuchtungen - Eckweg und Steinberg -
sind Mehrkosten angefallen « S 91.000,--).
Da für den Grundankauf für die Thaler Jugend kein geeignetes
Grundstück gefunden wurde, konnten auch diese Ausgaben nicht geleistet
werden (OH Tilgung und Zinsen - S 592.000,--).
Beim Kanal sind Mehrkosten bei der Erneuerung der Pumpen (+S
150.000,--) und auf Grund einer Nachzahlung an den Mag. Graz sowie
steigender Abwassermengen (~ 546.000,--) entstanden.
Die Mittel für den Müll-Containerplatz konnten nicht verwendet werden
(- S 100.000,--). Der Anteilsbetrag für den AOH fällt geringer aus, da
der Bau des Freizeitparks erst verspätet aufgenommen und die Errichtung
des Gehsteigs zum Friedhof bzw. die Weiterführung des Radweges noch nicht
umgesetzt werden konnten (- S 1,024.000,--).
Einnahmen:
Für Unwetterschäden aus
dem Vorjahr haben wir einen höheren
Kostenersatz erhalten
(+S 147.000,--).
Durch den noch nicht erfolgten Grundankauf für die Thaler Jugend
konnte auch kein Verkaufserlös
erzielt werden (- S 500.000,--).
Die verspätete Realisierung des Freizeitparks und das steigende
Zinsniveau bringen Mehreinnahmen bei den Habenzinsen mit sich (+S
296.000,--).
Der Entfall der Getränkeabgabe bewirkt einen Einnahmenrückgang (- S
400.000,--). Gleichzeitig ist die Mehreinnahme durch den Überschuss aus
dem Rechnungsabschluss 1999 zu berücksichtigen (+S 4.088.000,--)
Bei Gegenüberstellung der genannten Einnahmen und Ausgaben verbleibt
ein Überschuss von rund S 5
Mio., der in den Rechnungsabschluss 2000 einfließen wird.
Die weiteren Einnahmen im Steuerbereich sind bei der Betrachtung der
überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben unberücksichtigt geblieben, da
erst mit Ende des Jahres konkrete Zahlen vorliegen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den überplanmäßigen Einnahmen
und Ausgaben zuzustimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 14 Stimmen (Urdl' Beetz,
Hofbauer, Schickhofer, Hofer, Eckhard' Lenardt, Hartner, Fessler,
Schreiner, Stern, Stahl, Sölkner
u. List)
angenommen.
1 Stimmenthaltung (Hansmann)
zur
Tagesordnung
3.
Ortsentwicklungs-KEG - Entsendung der Beiratsmitglieder
Der Bürgermeister berichtet:
Gemäß § 11 Gesellschaftsvertrag der Ortsentwicklungs-KEG sind von
jeder im Gemeinderat vertretenen politischen Partei Mitglieder und
Ersatzmitglieder (Je 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 THAL,
1 FPÖ) in den Beirat der KEG zu entsenden. Den Vorsitzenden des Beirates
bestimmt die stimmenstärkste Partei im Gemeinderat (SPÖ).
Von den einzelnen Gemeinderatsfraktionen werden folgende Mitglieder und
Ersatzmitglieder entsandt.
Seitens der SPÖ:
Mitglieder:
URDL Peter
Ing. BEETZ Heinrich
SCHICKHOFER Peter
Vorsitzender:
Ing. BEETZ Heinrich
Ersatzmitglieder:
Mag. FESSLER Elke
HARTNER Anton
SCHREINER Dietmar
Seitens der ÖVP
Mitglied:
STAHL Michael
Ersatzmitglied:
HOFBAUER Anton
Seitens der THAL:
Mitglied:
SÖLKNER Franz
Ersatzmitglied:
LIST Christian
Seitens der FPÖ:
Mitglied:
HANSMANN Edmund
Ersatzmitglied:
NEUBAUER Arnold
Damit sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Vorsitzende
des Beirates der Ortsentwicklungs-KEG in der vorangeführten Form
entsandt.
zur
Tagesordnung
4.
Ortsentwicklungs-KEG - Entsendung des Vertreters in die
Gesellschafterversammlung
Der Bürgermeister berichtet:
Gemäß § 13
Gesellschaftsvertrag der Ortsentwicklungs-KEG ist vom Gemeinderat ein
Gemeinderatsmitglied als Vertreter des Komplementärs in die
Gesellschafterversammlung zu entsenden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Vizebgrn. Ing. BEETZ
Heinrich Komplementärs in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
zur
Tagesordnung
5.
Ortsentwicklungs-KEG - Bankkonten - Zeichnungsberechtigung
Der Bürgermeister berichtet:
als Vertreter des
Gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag der Ortsentwicklungs-KEG ist die
Zeichnungsberechtigung auf den Bankkonten der Ortsentwicklungs-KEG zu
regeln.
Der Bürgermeister stellt den Antrag: Zur Zeichnung für die
Ortsentwicklungs-KEG auf den Bankkonten der Ortsentwicklungs-KEG für den
Komplementär den Bürgermeister und für die Wahrung des
Vier-Augen-Prinzips den Gemeindekassier zu bestimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
zur
Tagesordnung
6.
Ortsentwicklungs-KEG - Aufnahme des Projektes Grundankauf für Thaler
Jugend
Der Bürgermeister berichtet:
Für die Finanzierung des Grundankaufs für die Thaler Jugend ist ein
Darlehen aufzunehmen. Im Hinblick auf die allgemeine
Maastricht-Problematik sowie die Verpflichtung der Gemeinden aufgrund des
Finanzausgleiches keine Neuverschuldungen vorzunehmen, soll das Projekt
,,Grundankauf für Thaler Jugend" über die KEG durchgeführt werden.
Es erfolgt eine Diskussion über das Projekt ,,Grundankauf für Thaler
Jugend". Dabei wird von ÖVP
und THAL
darauf hingewiesen, dass aus den Zahlen die Förderung von
Einfamilienhausbauten ersichtlich ist. Eine solche Förderung wird aber
von diesen Fraktionen abgelehnt. Man plädiert aber für den Bau von
Startwohnungen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Projekt ,,Grundankauf für
Thaler Jugend" durch die KEG durchführen zu lassen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner) angenommen.
1 Stimmenthaltung (Hofer)
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschluss gern. § 131 des
Stmk. Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner) angenommen.
1 Stimmenthaltung (Hofer)
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
zur
Tagesordnung
7. Ortsentwicklungs-KEG
- Budget 2001
Der Bürgermeister berichtet:
Der Entwurf des Budgets 2001 ist den Fraktionen vor Der Entwurf sieht
folgendes Ergebnis vor:
2 Wochen übermittelt worden.
Ausgaben inkl. Vorleistungen durch die Gemeinde:
S 29.458.000,00
Einnahmen aus Bedarfszuweisung, Darlehensaufnahme und Zuschuss der
Gemeinde S 29.458.000,00
Der effektive Zuschuss durch die Gemeinde für 2001 beträgt
S 4.389.000,00
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten teilen sich wie folgt auf:
-
Freizeitpark
Herstellungskosten 2001
S 22.028.000,--
Herstellungskosten Vorjahre S
3.959.000,--
Grundankauf Thaler Jugend
S 3.200.000,--
In den Herstellungskosten für 2001 sind S 165.000,-- für den
Beachvolleyballplatz enthalten.
Zur Finanzierung der vorgenannten Projekte sind Darlehen von S
14.258.000.-- für den Freizeitpark und S 3.200.000,-- für den
Grundankauf Thaler Jugend aufzunehmen.
Unter Berücksichtigung von bereits genehmigten Bedarfszuweisungen in
Höhe von S 3.652.000,--ergibt sich ein effektiver Zuschussbedarf durch
die Gemeinde für 2001 in Höhe von S 4.389.000,--, der im Gemeindebudget
für 2001 veranschlagt ist.
Festzuhalten ist, dass sich bei einem plangemäßen Baubeginn im Jahr
1996 - Verzögerung durch eine von der THAL
initiierte Volksbefragung und zweimalige Beschwerde beim
Verwaltungsgerichtshof durch den Umweltanwalt -
die Gesamtherstellungskosten für den Freizeitpark
um rund S 5.000.000,--
verringert hätten. Neben
einer Baukostensteigerung
von ca. S 2.500.000,--, zusätzlicher Sauberkeitsschicht, Anpassung
der Spielfeldgröße an die nunmehrigen Normen, nunmehr erforderlichen
Baustellenkoordination und den zusätzlichen Verwaltungs- und
Verfahrenskosten haben wir auch die zum damaligen Zeitpunkt mögliche
Förderung über die Bauinitiative in Höhe von ca. S 2.000.000,--
verloren.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Budget der
Ortsentwicklungs-KEG in der vorliegenden Form zu genehmigen sowie das
Darlehen für den Freizeitpark mit S 14.258.000,-- und für den
Grundankauf für die Thaler Jugend mit S 3.200.000,-- zu veranschlagen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner) angenommen.
1 Stimmenthaltung (Hofer)
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschluss gern. § 131 des
Stmk. Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 8 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner) angenommen.
1 Stimmenthaltung (Hofer)
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
zur
Tagesordnung
8. Müllabfuhrverordnung
- Änderung
Der Vizebürgermeister berichtet, dass sich eine Anhebung der
Müll-Grundgebühr als notwendig erwiesen hat.
Müllbeseitigung gesamt
ohne Gebühren-
mit Gebühren-
Voranschlag 2001
erhöhung
erhöhung
Einnahmen
S 952.000,--
S 989.000,--
Ausgaben
S 1,267.000,--
S 1,267.000,--
inkl. Containerplatz
Abgang S 315.000,--
S 278.000,--
Der Anhang II, Abs. 1 der Müllabfuhrverordnung 1992 idgF ist wie
1.
Die Grundgebühr beträgt pro Person und Kalenderjahr
S 145,45
Die Grundgebühr beträgt pro Tonne und Kalenderjahr
S 1.545,45
Die Grundgebühr bei Schüler- und Seniorenheimen
pro Person und Kalenderjahr
S
70,--
In den angeführten Müllabfuhrgebühren ist die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 10 % nicht enthalten.
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Anhang II, Abs. 1 der
Verordnung in der angegebenen Form zu ändern.
Die Verordnungsänderung tritt mit dem dem Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Monatsersten, das ist der 01.01.2001, in Kraft.
Beschluss:
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen.
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
folgt zu ändern:
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag den Beschluss gem.
§ 131
des Stmk.
Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen.
6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
zur
Tagesordnung
9.
Kanalabgabenverordnung - Änderung
Der Vizebürgermeister berichtet:
Aufgrund des errechneten Abgangs beim Kanal für das Haushaltsjahr 2001
ist es erforderlich, die Kanalabgabenverordnung zu ändern.
Es soll der Wasserverbrauch bei jenen Liegenschaften, deren Verbrauch
nicht messbar ist, dem tatsächlichen Wasserverbrauch angepasst werden und
es soll die jährliche Kanalgrundgebühr angehoben werden.
Der errechnete Abgang beim Kanal für das Haushaltsjahr 2001 beträgt -
ohne Gebührenerhöhung:
Einnahmen
S
4.470.000,--
- Ausgaben
S
4.831.000.--
Abgang
S
361.000,--
Es ist erforderlich, bei Liegenschaften, deren Wasserverbrauch
Wasserverbrauch je Einwohner pro Tag von 90 1 auf 110 1 anzuheben.
Diese erforderliche Anpassung ergibt sich aus dem Vergleich mit jenen
Liegenschaften, deren Verbrauch tatsächlich messbar ist und den
dazugehörigen Personen (1061 Personen verbrauchen 42.399 m3 im Jahr, das
ergibt 39,96 m3 pro Person im Jahr, das sind 1111/Tag pro Person). Lt.
ÖNORM EN 805 können bei der Ermittlung des Wasserbedarfs 150 bis 250
Liter je Person und Tag angenommen werden u. lt. Angabe des Landes liegt
der durchschnittliche Wasserverbrauch in der Steiermark zwischen 45 u. 50
m3 pro Person im Jahr - das wären zwischen 125 u. 139 1/Tag pro Person.
Die Mehreinnahmen durch die Anhebung von 90 1 auf 110 1 pro Person/Tag
errechnen sich wie folgt. 982 Personen werden nicht über einen
Wasserzähler abgerechnet.
90 1 p.T sind 32,4 m3 im Jahr x S 21,-- Einheitssatz = S 680,40 x 982
Personen = S 668.152,80
1101 p.T sind 39,6m3im Jahr x S2l,-- -,
= S 831,60x982 Personen
S 816.631,20
Mehreinnahmen
S 148.478,40
Die Kanalgrundgebühr soll um S 0,30 pro m2 Berechnungsfläche auf S
3,30 angehoben werden. Mehreinnahmen durch Anhebung der Grundgebühr:
160.000m2x53,-- =
S 480.000,--
160.000m2x53,30 =
S 528.000--
Mehreinnahmen S
48.000,--
Durch die Anhebung der Grundgebühr sowie des Wasserverbrauchs je
Einwohnergleichwert ergeben sich im Haushaltsjahr 2001 Mehreinnahmen von:
S
148.000,--
S
48.000,--
S
196.000,--
im Vergleich zum Abgang von S 361.000,--
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Kanalabgabenordnung der
Marktgemeinde Thal vom 27.11.1989 i.d.g.F. vom 24.10.1996 gem. §§ 6 u. 7
des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl.Nr. 71, i.d.g.F. wie folgt zu ändern:
Die jährliche Kanalgrundgebühr unter Punkt 3 a der
Kanalabgabenordnung wird ab 01.01.2001 von derzeit S 3,-- netto pro m2
Berechnungsfläche auf S 3,30 netto pro m2 Berechnungsfläche angehoben.
Der Wasserverbrauch wird bei jenen Liegenschaftseigentümern, deren
Wasserverbrauch nicht messbar ist (Punkt 3 b der Kanalabgabenordnung)
statt mit 90 1 pro Tag und Einwohner ab 01.01.2001 je Einwohner mit 110 1
pro Tag berechnet = 1 Einwohnergleichwert. Somit betragen ab 01.01.2001
2/3 EGW (Punkt 3 e der Kanalabgabenordnung - 1 ständig im Betrieb
beschäftigte und nicht dort wohnhafte Person) 73 1/Tag und 1/9 EGW (Punkt
3 f der Kanalabgabenordnung - 1 Fremdenbett) 12 1/Tag.
Die Verordnungsänderung tritt mit dem dem Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Monatsersten, das ist der 01.01.2001, in Kraft.
Beschluss:
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 13 Stimmen (Urdl,
Beetz, Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner,
Stahl, Sölkner,
List
u.
Hansmann) angenommen.
2 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern)
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Beschluss gern.
§ 131 des Stmk.
Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl,
Beetz, Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner,
Stahl, List
u. Hansmann)
angenommen.
3 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Sölkner)
zur
Tagesordnung
10. Voranschlag 2001
Der Bürgermeister berichtet:
Der Entwurf des Voranschlages 2001 ist 14 Tage zur Einsichtnahme
aufgelegen. Es sind keine Anträge dazu eingegangen. Der
Voranschlagsentwurf ist außerdem den Fraktionen vor 2 Wochen übermittelt
worden.
Der Bürgermeister hat die Fraktionsführer zu einer Besprechung am
06.11.2000 eingeladen. GK Hofbauer, GR
Sölkner u. GR Hansmann haben daran teilgenommen. GK
Hofbauer und GR Sölkner haben ihre
Wünsche bekanntgegeben, auf die in den Gruppen näher eingegangen
wird. GR Hansmann hat keine Wünsche bekanntgegeben.
Der ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S
29.713.000,-- auf und ist damit ausgeglichen.
Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen von S 13.320.000,-- und
Ausgaben von S
13.640.000,-- budgetiert~ und er ist damit nicht ausgeglichen. Der Abgang
soll aus Bedarfszuweisungen finanziert werden.
Der Bürgermeister stellt den vorliegenden Voranschlag zur Diskussion
und gruppenweise abzustimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Ordentlicher Haushalt:
Gruppe 0 - Verwaltungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen
S 112.000,--
Ausgaben S
5.257.000,--
schlägt vor,
Die Entschädigung für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Kassier
werden auf Grund d. Stmk. Gde.Bezügegesetzes erhöht, und wurden die
Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.
Bei den Bezügen der Bediensteten wurde dem bei der Erstellung
maßgeblichen Wissensstand entsprechend, eine durchschnittliche
Lohnerhöhung von 2,5 % angenommen.
Die Beschäftigung von Ferialpraktikanten ist wieder vorgesehen.
Die Wartungskosten für das Kommunale Informationssystem wurden bei der
EDV-Anlage berücksichtigt. Weiters sind Mittel für die Gemeindehomepage
und für den Ankauf einer digitalen Kamera vorgesehen.
Die Schulung der Bediensteten ist wieder ein Schwerpunkt.
2001 erfolgt die Volkszählung und ist dafür ein Betrag veranschlagt.
Mittel für den Jakobikirtag wurden vorgesehen.
Weiters wurde der Mitgliedsbeitrag für den Regionalen
Entwicklungsverein veranschlagt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 0 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des
Bürgermeisters wird mit 13 Stimmen (Urdl, Beetz, Hofbauer,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner,
Stern, Stahl u.
Hansmann) angenommen.
2 Gegenstimmen (Sölkner,
List)
Gruppe 1 - diese enthält Leistungen für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit
Einnahmen
S 246.000,--
Ausgaben S
406.000,--
GR Eckhard verlässt den Sitzungssaal.
Der Feuerlöschbeitrag für Graz wurde auf S 180.000,-- angehoben. Für
die Feuerwehr RohrbachSteinberg sollen ein Betrag von S 20.000,-- sowie
S 30.000,-- für einen Fahrzeugankauf bereitgestellt werden. Für die
Anschaffung einer Zivilschutzsirene sind Mittel vorgesehen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 1 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung und Sport
Einnahmen
S 1.056.000,--
Ausgaben S
4.819.000,--
GR Eckhard kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Die Posten, die die Neuanschaffungen im Schul- und Kindergartenbereich
betreffen, sind im Ausschuss besprochen worden.
Im Wesendlichen sollen für die Volksschule 2 Büroschränke, ein
Ablagenverbau und Lehrmittel angekauft werden. Weiters sind
Instandhaltungs- und Malerarbeiten erforderlich.
Der Schwimmkurs mit S 20.000,-- und der Theaterzuschuss von S 4.000,--
bleiben aufrecht.
Die Gastschulbeiträge für alle Schultypen werden rund S 865.000,--
ausmachen.
Der Beitrag
für die
Privathauptschulen beläuft sich auf S 210.000,--, wobei der Beitrag je
Schüler S 10.000,-- pro Jahr beträgt.
Im Kindergarten sind die Mittel für einen Ganztageskindergarten ab
9/2001 mit den dafür erforderlichen Adaptierungen und Anschaffungen,
sowie Spiel- und Bastelbedarf und ein Englischprojekt (in Höhe von S
10.000,--) vorgesehen.
Der Abgang beträgt rund S 1.391.100,--.
Ein besonderes Anliegen ist die Förderung der Vereine, die eine
wichtige Funktion in unserer Gemeinde einnehmen:
Tischtennisverein
S 7.000,00
Sportverein
S 60.000,00+ Übernahme von
Betriebskosten in Höhe von S 66.000,00~
S 30.000,-- Rasenpflege
ESV Thal
S 5.000,00; S 2.000,--
Betriebskosten
ESV Steinberg
S 3.000,00
Volleyballverein
S 5.000,00 (eine Subvention
ist auch ein Wunsch der THAL)
Tennisverein
S 10.000,00
Wisosport für Int. E ~iI
Nordic-Kombination
S 5.000,00
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Vereinsobmännern für ihre
Leistungen und ihre hervorragende Jugendarbeit.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Gruppe 2 zu bewilligen und den
Beitrag für die genannten Privatschulen auf S 10.000,-- anzuheben und die
Subventionen im o.a. Ausmaß zu genehmigen
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Gruppe 3 - Kunst und Kultur
Einnahmen
S 000
Ausgaben S
244.000,--
__ An Subventionen sind
folgende Mittel vorgesehen:
Musikverein Thal S
50.000,00 + Übernahme der Betriebskosten in Höhe von S 20.000,00
Singkreis
S 10.000,00
Harter Volksmusik S
3.000,00
Kirche
S 15.000,00 WC-Putzen +37.000,00 Mähen
rund um die Kirche
Bei dieser Gelegenheit hebt der Bürgermeister die Leistungen des
Kapellmeisters und seiner Musiker und den Singkreis sowie die Harter
Volksmusik besonders hervor.
Für kulturelle Veranstaltungen sind wieder S 10.000,-- vorgesehen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Gruppe 3 und die angeführten
Subventionen zu bewilligen
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt
Einnahmen
S 000
Ausgaben S
1.786.000,--
Subventionen:
Geldzuweisungen
für Notmaßnahme
S 30.000,00
Kinderdorf Steinberg
S 7.000,00
Zwergerltreffen
S 5.000,00
Pensionistenverband
S 6.000,00
überörtl Institutionen
S 6.000,00
GR Hartner, GR Schickhofer und GR Stahl verlassen den Sitzungssaal. Der
Preis je Geschenkskorb bleibt mit S 500,-- gleich.
Für die Senioren sind S
55.000,--, - GVB-Jahreskarte (auch ein Wunsch der THAL) und
Ausflug -, für die Tennisaktion S 20.000,--, für die Taxiaktion S
16.000,-- und für die Aktion Road-Expert S 4.000,-- vorgesehen. Weiters
sind für ein Englischprojekt für Kinder im KG-und Volksschulalter S
15.000,-- und für einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen S 10.000,--
budgetiert. Aufgrund des seit Juli 2000 in Kraft getretenen empfohlenen
Taxifahrpreises der Wirtschaftskammer und der steigenden Treibstoffkosten
erhöhen sich die Kosten pro Taxifahrt auf S 180,--. Dadurch soll nun auch
der Selbstbehalt pro Fahrt auf S 60,-- angehoben werden. Die Differenz auf
den Fahrpreis trägt wie bisher die Gemeinde.
GR Haffner, GR Schickhofer und GR Stahl kehren in den Sitzungssaal
zurück.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 4 und die
Tariferhöhung der Taxiaktion mit einem Selbstbehalt von S 60,-- je Fahrt
und die angeführten Subventionen zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 13 Stimmen (Urdl, Beetz,
Hofbauer,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner,
Stern, Stahl u.
Hansmann) angenommen.
2 Gegenstimmen (Sölkner,
List)
Gruppe 5- Gesundheit
Einnahmen
S 000
Ausgaben
S 356.000,--
Die jährliche Untersuchung für die 2. und 4. Klasse durch Dr. Schmidt
ist vorgesehen. Weiters sind Mittel für eine Aktion im Rahmen des
Gesunden Dorfes berücksichtigt.
S 15.000,-- sind für die Krötenschutzaktion der Volksschule
budgetiert.
Für die Luftgütemessung sind S 10.000,-- und für den Umweltbericht S
10.000,-- veranschlagt (dies ist auch ein Wunsch der ÖVP).
Für Solaranlagen ist weiterhin eine Förderung von je S 3.000,--
vorgesehen. Die Förderung für
Biomasseheizungsanlagen von max. S 8.000,-- bzw. max. S 12.000,-- ist
ebenfalls berücksichtigt.
Die Förderung von
Wärmedämmung bei Wohngebäuden und von Regenwassernutzungsanlagen (THAL) konnte leider
nicht untergebracht werden.
Subvention:
Bergwacht
s 5.000,00
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe S und die angeführte
Subvention zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des
Bürgermeisters wird mit 13 Stimmen (Urdl, Beetz, Hofbauer, Schickhofer,
Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner, Stern, Stahl u.
Hansmann) angenommen.
2 Gegenstimmen (Sölkner,
List)
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen
S 50.000
Ausgaben
S 2.026.000,--
Die Instandhaltung des Straßennetzes ist wieder ein Budgetschwerpunkt.
Aufwendungen für den Geh- und Radweg wurden berücksichtigt.
Schutzbekleidung für die Bediensteten sowie die Beschäftigung von
Ferialpraktikanten ist vorgesehen. Im Zuge von Hochwasserschutzmaßnahmen
sind diverse Sanierungen sowie das Ausbaggern des Rückhaltebeckens
erforderlich.
Weitere Schutzmaßnahmen sind am Katzelbach in Eben notwendig (dies ist
ebenfalls ein Wunsch der ÖVP).
Für Privatstraßen ist ein Betrag von S 60.000,-- veranschlagt.
Das Projekt Straßenbezeichnung
(ÖVP und THAL),
die Studie öffentlicher Verkehr (ÖVP) und die Errichtung einer
Telefonzelle in Unterthal (ÖVP) sowie die Errichtung
von Parkplätzen in Kötschberg (THAL)
konnten leider nicht untergebracht werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Gruppe 6 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Schreiner u.
Hansmann) angenommen. S Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List)
Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung
Einnahmen
S 222.000,--
Ausgaben S
842.000,--
Für die Landwirtschaft sind sämtliche Förderungen einschließlich
der Ankaufsbeihilfe von S 2.500,--je Widder und Ziegenbock wieder
aufgenommen worden.
Für den Ankauf einer landwirtschaftlichen Maschine trägt die Gemeinde
S 30.000, Die Besamungskosten werden für die Erstbesamung weiterhin mit S
320,-- und für die Nachbesamung mit S 150,-- wie bisher übernommen. Die
Förderung der Gemeinde Thal ist gegenüber anderen Gemeinden sehr
großzügig. Die Erstbesamung übernimmt zur Gänze die Gemeinde (5
320,--), die Nachbesamung kostet ebenfalls 5------- bzw. ab der 2.
Besamung am selben Tag 5------- die Gemeinde übernimmt S 150,--.
Der restlich verbleibende Jagdpachtschilling soll für
Jagdschutzeinrichtungen verwendet werden. Eine Orientierungstafel für das
gesamte Gemeindegebiet ist berücksichtigt.
Mittel für eine
Freizeitprojektstudie sind berücksichtigt (auch ein Wunsch der THAL).
An Gewerbeförderung ist ein
Betrag von S 100.000,-- (dies ist auch ein Wunsch der THAL)
budgetiert und S 15.000,-- für Betriebe, die Lehrlinge beschäftigen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 7 und die angeführten
Förderungen zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 14 Stimmen (Urdl, Beetz,
Hofbauer,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt Hartner, Fessler, Schreiner,
Stern, Stahl, Sölkner u. List)
angenommen.
1 Gegenstimme (Hansmann)
Gruppe 8 - Dienstleistungen
Einnahmen
S
5.904.000,--
Ausgaben S
7.625.000,--
Bei der Straßenreinigung wurde der Aufwand für den Geh- und Radweg
berücksichtigt. Bei der Straßenbeleuchtung sind je eine Lampe in
Wendelleiten und Steinberg vorgesehen. Eine Beleuchtung des Geh- und
Radweges (ÖVP) konnte leider nicht untergebracht werden.
Beim Fuhrpark ist der Ankauf eines Kehraufsatzes für den Unimog Die
Eichung der Brückenwaage ist vorzunehmen.
Der Bürgermeister bittet den Vizebürgermeister um seine Berichte zum
Kanal und zur Müllbeseitigung.
Der Vizebürgermeister berichtet zum Kanal:
Überweisung der Tilgung- und Bundesmittel laufen.
Bei den Ersätzen sind die Gebühren der Gemeindehäuser und die
Einnahmen von den Liegenschaften am Robert Mlekus-Weg veranschlagt.
Die Grundgebühr wird angehoben und der Wasserverbrauch bei
Einwohnergleichwerten aktualisiert. Bei den Entgelten für Firmen sind die
Wartung, Spülung und Unvorhergesehenes sowie eine Sanierung von
Schachtköpfen berücksichtigt.
Es ist ein Abgang von S 165.000,-- zu verzeichnen.
Der Vizebürgermeister berichtet zur Müllbeseitigung~:
Es sind laufende Einnahmen von S 989.000,-- und Ausgaben von S
1.267.000,-- budgetiert. Der Stundensatz für Herrn Anton Gruber soll auf
S 360,-- netto erhöht werden. Die Müllgrundgebühr wird angehoben.
Es ist ein Abgang von S 278.000,-- zu verzeichnen.
Der Ankauf der Altlastfläche
Cvetko (THAL)
ist derzeit nicht geplant.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 8 zu bewilligen und
den Stundensatz von Herrn Gruber Anton auf S 360,-- netto zu erhöhen.
Beschluss:
Der Antrag des
Bürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Beetz, Schickhofer, Hofer,
Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner) angenommen. 6
Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner, List,
Hansmann)
Gruppe 9 - Finanzwirtschaft
Einnahmen
S 22.123.000,--
Ausgaben S
6.352.000,--
Die Einnahmen in den Steuerbereichen ergeben sich wie folgt:
-
die Grundsteuer für Bauland ist steigend
-
die Kommunalsteuer wird voraussichtlich stagnieren
-
die Höhe des Ersatzes für den Entfall der Getränke- und
Speiseeisabgabe beträgt ca. 80 %
-
die Höhe des Ersatzes für den Entfall der Ankündigungsabgabe
steht noch nicht fest
-
die Lustbarkeitsabgabe ist leicht steigend
-
die Bauabgabe fällt zufriedenstellend aus
-
für die Entwicklung der Ertragsanteile wurden die Zahlen lt.
Mitteilung des Landes herangezogen.
Die Landesumlage wurde auf S 683.000,-- gesenkt.
Die Anteilsbeträge an den aoH mit S 5.449.000,-- werden aufgrund
sparsamer Budgetierung machbar sein.
Die 5-jährige Steuerkontrolle durch den Stmk. Gemeindebund soll 2001
wieder durchgeführt werden, wobei die Überwälzungsfrage bei der
Getränkeabgabe ebenfalls geklärt werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gruppe 9 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 14 Stimmen Schickhofer,
Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler, Sölkner
u. List)
angenommen.
1 Gegenstimme (Hansmann)
Außerordentlicher Haushalt:
EDV
Die Teilzahlung für das Kommunale Informationssystem ist vorgesehen.
FREIZEITPARK
Der Bau des Freizeitparks wird über die Ortsentwicklungs-KEG
durchgeführt.
(Urdl, Beetz, Hofbauer, Schreiner, Stern, Stahl,
GEMEINDESTRASSE - SCHULWEGSICHERUNG
Ein Gehsteig ab Kirchberg bis Friedhof soll errichtet werden (dies ist
auch ein Wunsch der ÖVP).
GEMEINDESTRASSE - RADWEG
Mit dem Radweg bis zum Freizeitpark soll begonnen werden.
KANALBAU
Beim BA 03 sind noch Förderungsmittel seitens des Landes offen.
Beim BA 04 ist die Endkollaudierung durchzuführen.
Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zum außerordentlichen
Haushalt.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen. 6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
Der Bürgermeister beantragt, die Beschlüsse des ordentlichen und
außerordentlichen Haushaltes für dringlich zu erklären gemäß § 131
Stink. Volksrechtgesetz.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Beetz,
Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen. 6 Gegenstimmen (Hofbauer, Stern, Stahl, Sölkner,
List,
Hansmann)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachstehende Beschlüsse zu
fassen und diese gemäß § 131 Stmk. Volksrechtegesetz für dringlich zu
erklären.
1.
Der ordentliche und außerordentliche Haushalt sind durch
Beschlüsse zu den einzelnen Gruppen gegeben.
2.
Gemäß § 8 der Gemeindehaushaltsordnung sollen Ersparungen bei
Ausgaben in den Gruppen 0,
2 u. 6, zwischen denen ein sachlicher und verwaltungsmäßiger
Zusammenhang besteht - zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen
Ausgaben - verwendet werden. Damit ist eine flexiblere Abwicklung der
Geschäfte möglich.
3.
Der Bürgermeister ersucht, die Steuerhebesätze festzusetzen:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
500 v.H.
Grundsteuer für sonstige Grundstücke
500 v.H.
Die übrigen Abgaben sollen laut der vom Gemeinderat beschlossenen
Abgabenordnung weiter erhoben werden.
Der Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 14 Stimmen (Urdl, Beetz,
Holbauer, Schickhofer, Hofer, Eckhard, Lenardt, Hartner, Fessler,
Schreiner, Stern, Sölkner, List
u.Hansmann) angenommen.
1 Stimmenthaltung (Stahl)
zur
Tagesordnung
11. Umweltbericht 1999
Der Vizebürgermeister verliest den Umweltbericht 1999 der
Marktgemeinde Thal.
- LUFTGÜTEMESSUNG:
Das Amt der Stmk. Landesregierung, FA Ia, hat im Februar 1999, die von
uns angesuchte Luftgütemessung (mobile Mess-Station) in unserem
Gemeindegebiet durchgeführt. Für die Untersuchung der
Immissionsbelastung durch primäre Schadstoffe ist der HOCHWINTER am
besten geeignet, da zu diesem Zeitpunkt generell die schlechtesten
Ausbreitungsbedingungen herrschen und damit die stärkste
Schadstoffanreicherung in den bodennahen Luftschichten stattfinden kann.
Der Großteil der anfallenden Kosten wie z.B. Transport der Mess-Station,
Wartung der Messgeräte und Interpretation der Messdaten wird von der FA
Ia übernommen.
Seitens der Gemeinde wurden die Kosten des laufenden Stromverbrauchs
(ca. 1000 kW-Stunden/Monat - Container-Klimatisierung, Messdauer 6 Wochen)
der Mess-Station übernommen.
Messergebnis:
Für den mobilen Messcontainer wurde wie bei vorangegangenen
Messkampagnen ein Standort im Bereich des Kindergartens in 440 m Seehöhe
ausgewählt.
Bezüglich der
einzelnen Schadstoffe
konnte während
der Messperiode
weder eine
Grenzwertüberschreibung nach der Steiermärkischen Landesverordnung noch
Überschreitungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft festgestellt
werden. Die Konzentration der Primärschadstoffe Schwefeloxid,
Stickstoffoxid, Stickstoffdioxid, Kohlenwasserstoffe und Schwebstaub
bewegten sich im steiermarkweiten Vergleich auf einem durchschnittlichen
bis unterdurchschnittlichen Niveau, wobei die relativ günstigen
Witterungsverhältnisse während der Messkampagne ein allgemein niedriges
Schadstoffniveau bewirkten.
Die Ozonkonzentration blieben bei kaltem Winterwetter zu Beginn der
Messungen gering, am Ende der Messperiode wurden bei frühlingshaftem
Warmwetter jedoch an zwei Tagen Überschreitungen des von der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften empfohlenen
Vorsorgegrenzwertes für den maximalen Halbstundenmittelwert registriert.
- VERKEHR - GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNGEN:
Zur Sicherheit des Straßenverkehrs und deren Teilnehmer sowie zur
Verbesserung der Luftqualität wurden in den Weilern Eck, Haslau, Winkel,
Oberbichl Windhof Linak, Kirchberg und Unterthal 30
km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen verordnet.
- GENFREIE ZONE THAL
Seit 12.01.1999 ist Thal eine genfreie Zone. Die Gemeinde Thal ist
gegen die Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen
insbesondere in der Gemeinde Thal (Gentechnik-Kampagne, Greenpeace
Österreich).
- C02-REDUKTION
Die Petition der Klimabündnisgemeinden für einen Ausschluss von Atom-
und Kohlekraftwerken zur Anrechnung von C02-Krediten sowie die
Aufforderung zu einer echten Ökologisierung des Steuersystems wurde von
der Marktgemeinde Thal unterstützt.
Im gesamten Gemeindegebiet gibt es 115 Ferngas-Hausanschlüsse (davon
beziehen bereits 97 Ferngas).
Die Emissionsbilanz der Steirischen Ferngas zeigt, dass der C02-Wert
bei Verwendung von Flüssig- und Festbrennstoffen bei 1.782 (in t/a) und
bei Verwendung von Erdgas bei 924 liegt. Die Minderung der C02-Werte durch
Erdgasverwendung beträgt 48,1 %.
- ABFALLAUSSCHREIBUNG 1999
Im November 1999 wurde die Abfallentsorgung der Marktgemeinde Thal
ausgeschrieben. Es wurden
9 Anbote eingeholt. Der Bestbieter (Fa. Saubermacher) wurde weiterhin
mit der Abfallentsorgung
in Thal beauftragt.
ABFALLMENGEN 1999:
Fraktion
~
1998
j~
1999
~ Veränderung 1
Restmüll
84.450
kg__]~
86.290 kg
1 + 1.840 kg
J
Sperrmüll
1
77.830
kg__1
65.080 kg
1 - 12.750 kg
1
Leichttraktion
1
32.580
kg__1
35.050 kg
1 + 2.470 kg
1
Metall 1
12.730 kg_1
11.730kg J
-1.000kg 1
Altpapier
1
119.070 kg_1
134.090 kg ~+15.020kg
Altglas 1
49.760 kg__1 48.750
kg 1
- 1.010 kg
IProblemstoffe
1
8.396 kg_1
8.222kg
-174kg
*
Altspeiseölkübel:
1997 wurden 200 Stk. Kübel angekauft!
1999 wurden 15 Stück ausgegeben.
Gesammelte Altspeiseöl-Menge: 1.025 kg (1998 - 925 kg)
- HECKENAKTION
Bei der Frühjahrs-Heckenaktion 1999 wurden 1.079 Stück Heckenpflanzen
verkauft. Aufgrund eines Zuschusses der Marktgemeinde Thal hatten alle
Thalerinnen und Thaler die Möglichkeit, Heckenpflanzen und Obstbäume zum
Preis von S 10,- zu kaufen.
- FÖRDERUNG VON SOLARANLAGEN
Jede neu errichtete Solaranlage wird mit je S 3.000,-- gefördert. 1999
wurden vier Anträge auf Bewilligung einer Direktförderung für
Solaranlagen abgegeben und bewilligt.
- FÖRDERUNG VON BIOMASSE KLEINFEUERUNGSANLAGEN:
Jede neu errichtete moderne Holzheizung wird mit je S 8.000,-- bei
Scheiterholzgebläsekessel, bei Kachelöfen als Gesamtheizsystem und bei
Pelletskaminöfen als Gesamtheizsystem bzw. mit je S 12.000,-- bei mit
Hackschnitzel oder Pellets befeuerten Zentralheizungsanlagen gefördert.
1999 wurden keine Anträge auf Bewilligung einer Förderung für Biomasse
Kleinfeuerungsanlagen abgegeben.
- WINDELPROJEKT:
Der Abfallwirtschaftsverband
schenkt Eltern
für die
Erstausstattung mit
waschbaren Mehrwegwindelhöschen einen Gutschein über S 1.400,--.
Mit diesem Gutschein können die Eltern in Graz bei Perviva Naturtextilien
oder im Windelhaus Popolino eine Mehrwegwindelgrundausstattung verbilligt
um den Gutschein einkaufen. Für die Gemeinde Thal bedeutet das
Deponiekostenersparnis und geringere Umweltbelastung. Diese Aktion wurde
im Jahr 1999 von 2 Müttern in Anspruch genommen (17 Geburten).
- WINTERDIENST:
Im gesamten Gemeindegebiet wurde für den Winterdienst kein Salz
eingesetzt.
(Streumittelverbrauch gesamt: 443 Tonnen)
_ - KASTANIENBAUM - SPRITZUNG:
Der Kastanienbaum am Kirchberg wurde im Frühjahr 1999 durch die Firma
Hermes-Dienste mit einem biologischen Mittel (auf Dimilinbasis -
unschädlich für zahlreiche Nutzinsekten!) gespritzt.
zur
Tagesordnung
12. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet:
a)
Wartehäuschen Unterbichl und Thal-Kreuz
Die Grundfundamente dieser Wartehäuschen sind bereits gemacht. Die
Lieferung der Häuschen sollte diese Woche oder spätestens Anfang
nächster Woche erfolgen.
Straßensanierung - Asphaltrisse
Die Straßensanierung ist abgeschlossen. Es sind mehr Laufmeter (ca.
2.400 m) angefallen. Es gibt eine Garantie für 5 Jahre. Diese
Sanierungsmaßnahme ist vor dem Winter sehr zielführend.
c) Kanalanschluss Pinter
Der Kanalanschluss bei der Familie Pinter wird diese Woche gemacht.
GR List fragt an:
d)
Ob es wieder eine Festlegung der Termine für 2001 gibt?
Es werden einstimmig folgende
Gemeinderats-Sitzungstermine für das Jahr 2001 festgelegt:
Mittwoch, 07.03.2001
Mittwoch, 06.06.2001
Mittwoch, 26.09.2001
Mittwoch, 12.12.2001
Die unter den Tagesordnungspunkten 6., 7., 8., 9. und 10. gefassten
Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen
Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr.87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
Die Abstimmung erfolgte durch Heben der Hand.
Schluss der Sitzung: 23.40 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 25 Seiten
,,Öffentlicher Teil" und 2 Seiten ,,Nicht Öffentlicher Teil".
zur
Tagesordnung
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