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VERHANDLUNGSSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES
am 26.9.2001 im Gemeindeamt Thal
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 17.9.2001 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher
Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister Peter URDL
Vizebgm. Ing. Heinrich BEETZ
Gemeindekassier (Finanzreferent) Anton HOFBAUER
GR SCHICKHOFER Peter
GR HOFER Margarete
GR ECKHARD Gottfried
GR Dr. MUCHITSCH Wolfgang
GR HARTNER Anton
GR Mag. FESSLER Elke
GR SCHREINER Dietmar
GR STERN Monika
GR STAHL Michael
GR SÖLKNER Franz
GR
LIST Christian
GR HANSMANN
Edmund
Außerdem waren anwesend:
Andrea LENARDT
Entschuldigt waren:
Unentschuldigt waren:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender:
Bgm. Peter URDL
Fragestunde
Die Anfragen zu den Bauten der WB-Bau und zu Hausumbau Thal-Eben werden
richtigerweise im ,,nicht öffentlichen Teil" unter Alifälliges
protokolliert, da es sich hier um Parteienverfahren handelt, die in der
Fragestunde nicht zu behandeln sind.
GR List fragt betreffend
Gemeindeweg zum Thalersee (Totentrattl) an:
,,Wie schaut es mit dem
Fahrverbot aus, für wen gilt das Fahrverbot und welches Interesse hat die
Gemeinde, damit das Fahrverbot eingehalten wird?"
Der Bürgermeister berichtet
über die geänderte Situation. Da wir jetzt mit dem großen Schulbus vor
das Schulhaus fahren, haben wir die Leittafeln für die Einengung der
Straße weggetan.
Da es Unklarheiten über
Fahrverbot und Anrainer bzw. über die für Straßenverkehrsmaßnahmen
notwendige formale Beschlussvoraussetzung gibt, ersucht GR List um
Information in der nächsten Gemeinderatssitzung.
GR Sölkner frag bezüglich
aktuellem Stand GAK-Projekt und Golfprojekt an:
Er fragt an, ob die Golfanlage
um 9 Loch erweitert wird, sodass insgesamt 18 Loch sind?
Der Bürgermeister teilt mit,
dass die Golfanlage um 18 Loch erweitert wird, also auf eine
27-Loch-Anlage.
GR Hansmann fragt bezüglich aktuellem Stand GAK-Projekt an:
,,Gibt es irgendetwas Aktuelles seit gestern, irgendwelche Telefonate,
weil heute war dies riesengroß in der Kronen-Zeitung, dass Andritz im
Gespräch ist?"
Der Bürgermeister berichtet, dass er ein Telefongespräch mit Hrn.
Svetits geführt hat.
Dieser teilte ihm mit, dass sie mit der Stadt Graz ein Grundstück
gefunden haben, wo sie diese 6
Plätze mit Clubhaus hinbauen können (zwischen Brückler und der Mur)
und dort wird gebaut.
Bezüglich Zurückziehung des Antrages wird es ein Gespräch mit der
landwirtschaftlichen
Fachschule geben, denn der Grundeigentümer muss das Ansuchen
zurückziehen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er keine weiteren Informationen
diesbezüglich hat. Wahrscheinlich wird der GAK in der Stadt Graz bauen.
GR Stern fragt bezüglich Bach in Thal-Eben an:
,,Im Budget haben wir S 250.000,-- vorgesehen, so wie es ausschaut,
wird dies heuer wieder nicht gerichtet? Zuerst hat es geheißen, bis Herrn
Dr. Rachl seine Brücken fertig sind, die sind jetzt jedoch schon lange
fertig."
Der Bürgermeister teilt mit, dass bei Krautwaschl saniert ist, der
Straßendurchlass bei Stern von der Baubezirksleitung gemacht wird,
wahrscheinlich jedoch erst nächstes Jahr. Dr. Rachl hat erst jetzt die
Begehung der Brücken gehabt.
GR Stern ist der Ansicht, wenn dieses Geld im Budget vorgesehen ist,
dann sollte man das Geld auch verbrauchen, auch wäre es dringlich.
Weiters fragt GR Stern an, ob die Leute, die einen Grund gekauft haben
überhaupt wissen, dass dort Hochwassergebiet ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Leute dies wissen und dieses
Gebiet als Hochwassergebiet ausgewiesen ist.
Es erfolgt eine Diskussion über den Bebauungsplan ,,Rachl", die
Hochwasserüberflutungszone und
Naturschutzgebiet ,,Thal-Eben", Erdschüttungen unter Einbeziehung
von der Wasserrechts- und
Naturschutzbehörde, BH Graz-Umgebung.
GR Hansmann frag bezüglich Schülertransport an:
Da es eine Änderung beim Schülertransport gab, fragt er an, ob,
nachdem die Landesfinanzdirektion
Zahler ist, schon eine Meldung an diese erfolgt ist und ob ein
Kostenvergleich durchgeführt wurde?
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Landesfinanzdirektion informiert
ist, dass die Firma Hörzer den
Schulbusbetrieb übernommen hat. Seitens der Fa. Hörzer wurde bei uns
kein Zuschuss zur
Schülerbeförderung beantragt.
Herr Baumgartner hat von Seiten der Gemeinde lediglich zur
Aufrechterhaltung des 2. Busses einen
jährlichen Zuschuss von S 67.000,-- erhalten. Auch werden keine
Stichfahrten, die von der
Gemeinde finanziert wurden, mehr anfallen.
Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Baumgartner eine Woche vor
Schulbeginn telefonisch mitgeteilt hat, dass er den Schulbusbetrieb nicht
mehr macht.
Da Herr Baumgartner schon am Schulende die Abholzeiten an die Schüler
bekanntgegeben hatte, wurden am Freitag, Samstag und Sonntag vom
Gemeindeamt noch alle Eltern über den neuen Schülertransport ab Montag
verständigt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er dieser Situation sehr viel
abgewinnen kann, da für Frau Dobida in der Früh weniger Kinder zu
beaufsichtigen sind, da die Buskinder erst um 07.45 Uhr in die
Schule kommen. Weiters entfällt die Aufsicht für sie zu Mittag zur
Gänze.
Es erfolgt eine Debatte über freiwillige Kostenzuschüsse der Gemeinde
zur Aufrechterhaltung des
Schulbusses, über eventuelle künftige Schulbuskosten sowie über die
Notwendigkeit von
Ausschreibungen und schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen.
Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass die Eltern seit einigen
Jahren einen Selbstbehalt in Höhe von S 270,-- an die Finanz für die
Schülerbeförderung bezahlen. Sonderwünsche hat die Gemeinde getragen.
Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme des Punktes
-
Wirtschaftsförderung
im nicht öffentlichen Teil.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
GR Hansmann beantragt die Aufnahme des Punktes
-
Errichtung eines Geh- und Radweges in Unterthal auf dem
gemeindeeigenen Grundstück zwischen Kager und Klöckl in Unterthal
eventuell nächstes Jahr
in die Tagesordnung.
Begründung:
Vom Bürgermeister heuer schon in Angriff genommen worden und dann
wieder abgesagt.
Beschluss:
Der Antrag von GR Hansmann wird einstimmig angenommen.
nach
oben
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1.
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 27.6.2001
2.
Prüfungsbericht II. Quartal 2001
3.
Grundankauf GrdstNr. 541/5 - Kaufvertrag
4.
Flächenwidmungsplanänderung ,,Bacher"
5.
Errichtung
eines Geh- und Radweges in Unterthal auf dem gemeindeeigenen Grundstück
zwischen Kager und Klöckl in Unterthal eventuell nächstes Jahr
6.
Allfälliges
Nicht öffentlicher Teil:
1.
Getränkeabgabe - Vorlageanträge
2.
Wirtschaftsförderung
VERLAUF:
zur
Tagesordnung
1.
Genehmigung der Verhandlungschrift vom 27.6.2001
Über den Entwurf des Protokolls der ,,öffentlichen Sitzung" vom
27.6.2001 haben die Schriftführer am 13.9.2001 gemeinsam beraten und ist
das daraus resultierende Protokoll an die Fraktionsvorsitzenden und an die
Schriftführer übermittelt worden.
Das Protokoll der ,,nicht öffentlichen Sitzung" vom 27.6.2001 ist
8 Tage zur Einsichtnahme aufgelegen.
Der Bürgermeister ersucht die Schriftführer (GR Mag. Fessler, GR
Stern, GR Sölkner und GR Hansmann) um ihre Stellungnahmen.
SPÖ: Seitens
der SPÖ gibt es keine Einwände.
ÖVP: Seitens
der ÖVP gibt es keine Einwände.
THAL:
Seitens der THAL gibt es keine Einwände.
FPÖ: Seitens
der FPÖ gibt es keine Einwände.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll in
der vorliegenden Form zu genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss:
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt.
zur
Tagesordnung
2. Prüfungbericht
II. Quartal 2001
GR Hansmann berichtet, dass die Prüfung der Gemeindegebarung und der
Gebarung der Ortsentwicklungs-KEG am 17.9.2001 ordnungsgemäße Buch- und
Kassenführungen ergeben hat und verliest die Kassenbestände.
Gemeindegebarung II. Quartal 2001:
Bargeld
S
26.894,40
Giro
S
2.013.355,69
SparbuchS
4.907.597,89
Gesamt S
6.947.847,98
Ortsentwicklung-KEG II. Quartal 2001:
Giroverkehr:
Einnahmen
S
7.334.492,45
Ausgaben
S
5.515.611,84
Gesamt GirokontoS
1.818.880,61
GR Hansmann beantragt die Zustimmung zum
Prüfungsbericht.
Beschluss:
Der Antrag von GR Hansmann wird einstimmig angenommen.
zur
Tagesordnung
3. Grundankauf
GrdstNr. 541/5 - Kaufvertrag
Der Bürgermeister berichtet:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.6.2001 beschlossen, das
Grundstück Nr.541/5 des Herrn Ing. Hans-Jörg Meister für einen
Müll-Containerstandplatz und Verkehrssicherheitsmaß-nahmen anzukaufen.
Herr Dr. Kreuzberger hat den Kaufvertrag mit Herrn Ing. Meister
abgefasst.
Der Bürgermeister berichtet über den Inhalt des Kaufvertrages (Anhang
,,A").
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegendem
Kaufvertrag zuzustimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
Der Burgermeister stellt den Antrag den Beschluss gemäß
§ 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
zur
Tagesordnung
4.
Flächenwidmungsplanänderung ,,Bacher"
Herr GR Eckhard ist befangen u. nimmt an der Beratung u.
Beschlussfassung nicht teil und verlässt den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister berichtet:
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2001 berichtet, hat
Herr Bacher Horst sen. um die
Änderung des Flächenwidmungsplanes angesucht.
Laut seinem Antrag sollen die Grundstücke Nr. 439, 438/2 u.
Teilfläche 438/1 ins Bauland
aufgenommen werden - das wären in Summe mehr als 3.000 m2.
Eine erneute Rücksprache mit dem örtlichen Raumplaner hat ergeben,
dass anstelle eines großen
Änderungsverfahrens ein kleines Änderungsverfahren durchgeführt
werden könnte, wobei die
Fläche reduziert werden muss.
Es soll nun eine Fläche von ca. 2.400 m2 des
Grundstücks Nr.439 KG Thal für 2 Bauplätze
umgewidmet werden. (max. 3.000 m2 sind in einem
kleinen Änderungsverfahren möglich).
Ein Vorvertrag für die Zufahrtsregelung bzw. Aufschließung mit Herrn
Franz Sorger wurde verfasst.
Ein Honoraranbot von Arch. Saiko für das Änderungsverfahren liegt
vor: S 24.600,-- netto, welche vom Grundeigentümer zu tragen sind.
grober Ablauf kleines Änderungsverfahren: Raumplaner erstellt
Unterlagen, Bgm. führt ein Anhörungsverfahren der Betroffenen durch
(keine Auflage von 8 Wochen), Endbeschlussfassung u. ev.
Einwendungsbehandlung im GR
Der Bürgermeister stellt den Antrag den rechtskräftigen
Flächenwidmungsplan 3.0 i.d.g.F. 3.05
in Form eines kleinen Änderungsverfahrens im Bereich des
Grundstückes 439 KG Thal - ca.
2.400 m2 bzw. 2 Bauplätze - zu ändern und
den Raumplaner, Arch. Dipl. Ingre. Saiko mit der
Erstellung der für ein kleines Änderungsverfahren erforderlichen
Unterlagen zu beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl,
Beetz, Holbauer,
Schickhofer, Hofer, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stern,
Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2 Gegenstimmen (Sölkner, List)
Der Burgermeister stellt den Antrag, den unter diesem
Tagesordnungspunkt gefassten Beschluss gem. § 131 Stmk. Volksrechtegesetz
für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl,
Beetz, Hofbauer,
Schickhofer, Hofer, Muchitsch, Hartner, Fessler' Schreiner, Stern,
Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2 Gegenstimmen (Sölkner, List)
Herr GR Eckhard kehrt in den Sitzungssaal zurück.
zur
Tagesordnung
5.
Errichtung eines Geh- und Radweges in Unterthal auf
dem gemeindeeigenen Grundstück zwischen Kager und Klöckl in Unterthal
eventuell nächstes Jahr
Der Bürgermeister berichtet über den unveränderten Stand beim
gemeindeeigenen Grundstück zwischen Kager und Klöckl.
GR Sölkner teilt mit, dass er
tatsächlich damals involviert war, da sich Frau Ortner an ihn gewandt
hat. Er habe das Recht der Gemeinde auf ihr Grundstück sehr wohl
verteidigt und es grundsätzlich gescheit ist, da unten fußläufig zu
verbinden und dass er strikt gegen eine Verrohrung war. Er stellt sich
vor, eine Seite völlig offen zu lassen und auf der anderen Seite
Holzpiloten zu schlagen und einen Geh- und Radweg zu errichten.
Grundsätzlich sollen möglichst fußläufige Möglichkeiten geschaffen
werden. Diese Angelegenheit soll an den Ausschuss verwiesen werden und
gleichzeitig das Wartehäuschen neu regeln.
Der Bürgermeister ist der Meinung, man sollte diese Angelegenheit an
den Straßenausschuss verweisen.
GR Hansmann stellt den Antrag, die Errichtung eines Geh-
und Radweges in Unterthal auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Parz.Nr.
656/16 zwischen Kager und Klöckl an den Straßenausschuss zu verweisen.
Beschluss:
Der Antrag von GR Hansmann wird einstimmig angenommen.
zur
Tagesordnung
6. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet:
al
Resolution der Marktgemeinde Thal an Landesregierung und Landtag
der Steiermark - Zukunft der LFS Grottenhof-Hardt
Die Resolution ist an die Landesregierungsmitglieder, an den Landtag
sowie an die vier
Landtagsklubs ergangen.
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei uns eingelangt:
Seitens der Landtagsdirektion - Hr. Hofrat Dr. Anderwald - wurde
mitgeteilt, dass, da die gegenständliche Resolution auf ein konkretes
Projekt abzielt, dessen Behandlung als Petition nicht möglich ist.
Der SPÖ-Landtagsklub teilt mit, dass diese Angelegenheit
ausschließlich in die Kompetenz der
Vollziehung fällt, wobei Herr Landesrat Pöltl für Land- und
Forstwirtschaftliche Fachschulen sowie
Agenden des Naturschutzes zuständig ist. Für den Ausbau der L 331,
öffentlichen Verkehr und
Radwegenetz ist LH-Stv. DI Schöggl zuständig. Der Landtag als
gesetzgebendes Organ hat keine
Kompetenz, Entscheidungen über Art und Ausmaß des Schulbetriebes in
Hardt sowie über allfällige
andere Nutzungen dieser Liegenschaft zu treffen.
Der FPÖ-Landtagsklub erklärt, dass Herr Landesrat Pöltl dafür
zuständig ist und er noch keine konkreten Absichtserklärungen über die
Zukunft dieser Fachschule abgegeben hat. Die Änderung des
Flächenwidmungsplanes ist von der Gemeinde in ihrem autonomen Bereich zu
entscheiden. Eine Verknüpfung mit anderen Projekten, sowie die geforderte
Fristsetzung bis 30.09.2001 ist nicht nachvollziehbar.
LH-Stv. DDr. Schachner-Blazizek teilt mit, dass er aufgrund der
Kompetenzverteilung nicht selbst für die entsprechende Veranlassung
sorgen kann und er unser Anliegen innerhalb der Regierung unterstützt.
LH-Stv. DI Schöggl teilt mit, dass er in seinem Kompetenzbereich auf
Nachhaltigkeit besonderen
Wert legt und auch bei einem entsprechenden Antrag betreffend
landwirtschaftliche oder sportliche
Nutzung auf die erforderliche Langfristigkeit aufmerksam machen wird.
Für
Infrastrukturmaßnahmen (Radweg und öffentlicher Verkehr) ist nach
einem entsprechenden Antrag
seitens der Gemeinde eine Mitfinanzierung der Gemeinden von rund 50 %
üblich, die auch in diesem
Fall zum Tragen kommt.
Das Büro Landesrat DI Paierl teilt mit, dass LR DI Paierl dem Ansinnen
der Gemeinde Thal, dem GAK die Möglichkeit zur Errichtung eines modernen
Trainingszentrums zu bieten, sehr positiv gegenübersteht. Auf Grund der
Referatsaufteilung hat er aber nicht die Möglichkeit, direkten Einfluss
auf die Nutzungsänderung zu nehmen. Er kann die Klarstellung über die
weitere Zukunft der Schule und über eine andere allfällige Nutzung nicht
geben.
bg Ausbau L33l
Der Bürgermeister berichtet, dass es vom Landtagsklub der ÖVP eine
Liste der Straßen für den Ausbau für das Zehnjahresprogramm gegeben
hat. Die L 331 war nicht dabei, er habe versucht, diese Straße über die
SPÖ-Fraktion hineinzureklamieren, was jetzt im Laufen ist. Da für die L
331 der vollständige Ausbau ausgeschrieben wurde, war er der Meinung,
dass alles abgeklärt sei. Es sind jedoch nur Teilprojekte durchgeführt
worden.
Es wurden auch Gespräche mit der Baubezirksleitung geführt. Mittel
für dieses Teilstück, jedoch ohne Radweg, wären vorhanden. Wir sind an
die Landwirtschaftliche Fachschule bezüglich Grundinanspruchnahme für
einen Radweg entlang des Baches herangetreten. Dir. Tauschmann hat sich
grundsätzlich bereit erklärt, der Gemeinde Thal diesen Grund zu
verpachten.
Es sind ungefähr 1.208 m Länge mit einer Bereite von 1,5 bis 2,0 m.
Es ist eine Zusicherung da, dass wir diesen Radweg dort bauen können.
über den Pachtschilling ist noch zu verhandeln. Das Land hat S 10,--/m2
angeboten. Der Radweg soll nicht asphaltiert werden, sondern es wird
ein schöner Schotterweg.
GK Hofbauer fragt wegen des Zwischenstückes beim Teich von Steyer bis
zum Biotop an, wie es dort ausschaut?
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Weg bis zum Thalerseeparkplatz
gehen würde, dann müssten wir auf die Landesstraße, wobei es noch
Gespräche mit dem Grundbesitzer geben wird.
GR Hansmann fragt an, ob es schon ausreichend Parkplätze für das
Freizeitzentrum gibt?
Der Bürgermeister teilt mit, dass es 60 bewilligte Parkplätze gibt.
Diese Parkplätze, die dort sind, sind eigentlich für die Stadt Graz für
den Langlaufbetrieb gemacht worden, es gibt einen Vertrag mit dem
Vorbesitzer Herberstein, die diesen an Dru-Metall weitergegeben hat.
Dru-Metall wollte dann eine Rodung für Baulandausweisung. Dort ist dies
nicht zustande gekommen und es gibt ein Umdenken. Wir haben 4 ha Grund und
die ausreichenden Flächen für Parkplätze für unser Sportzentrum.
Weiters wird es noch ein Gespräch mit Herrn Weidl geben.
c)
GU-Westgipfel über das Landesradwegenetz
Der Bürgermeister teilt mit, dass es Gespräche gegeben hat wie man
dies an die Marktgemeinde Thal
anbinden bzw. weiterführen kann. Mit Dr. Gassler haben wir bezüglich
Golfplatz, GAK sowie die
Anbindung Plabutsch für diese Regionalplanung gesprochen. Es ist eben
schleppend, da nirgends
Geld vorhanden ist.
Leitplanke Tripolt
Zur Sicherung einer Gemeindestraße am Steinberg haben wir eine
Leitplanke montiert. Herr Tripolt,
mit dem dies vereinbart wurde, ist in der Zwischenzeit verstorben.
Frau Tripolt will diese Leitplanke nicht, da sie dort so schlecht
mähen kann.
Habe letztendlich ein Schreiben vom Rechtsanwalt erhalten, in dem er
uns aufgefordert hat, diese
Leitplanke zu entfernen. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.
GR Sölkner teilt mit:
e)
Reaktion Landespolitik
Da der GAK anderwärtig
versorgt ist, hat sich jetzt die Situation entspannt. Wir scheinen
insgesamt, abgesehen vom Golfprojekt, jetzt wirklich einen Zeithorizont
für umfassendere Planung zu kriegen. Er habe Wert darauf gelegt, dass
diese Angelegenheit an den Landtag geht. Dass sich diese dann nicht
Petition benannt hat, mit der sich der Landtag hätte beschäftigen
müssen, sondern Resolution, nimmt GR Sölkner auf sich, da ihm die
Materie neu war.
f)
Ausschusssitzungen - Sitzungsgeld
Wir zahlen bei den
Ausschusssitzungen Sitzungsgelder. Laut Hofrat Paier ist dies durch das
Politikerbezügegesetz nicht gedeckt. Der Vorschlag von GR Sölkner wäre,
dies einzustellen und zu überlegen, ob man nicht dafür die
Sitzungsgelder für die Gemeinderatssitzungen aufwertet. Der Budgetposten
soll nicht ausgeweitet sondern innerhalb des Budgetpostens ein anderer
Mechanismus gefunden werden.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass er dies so übernommen hat.
KEG-Verträge
Mit den KEG-Verträgen soll es zum Teil erste Schwierigkeiten mit
Gemeinde-KEG-Verträge sollen wegen Abgabenumgehung
Vorsteuerabzug beeinsprucht worden sein.
der Finanz geben. Ein paar durch ungerechtfertigtem
GR Sölkner ersucht um
Erkundigung, welche Gemeinden dies sind und ob es eventuell Thal auch
droht.
Schulungsgelder
Gemeindefunktionäre
Aus für GR Sölkner
unverständlichen Gründen beharrt der Bürgermeister darauf, dass jede
Fraktion jedes Jahr extra ansucht. GR Sölkner hält dies für völlig
unnotwendig. Im Sinne einer unbürokratischen Lösung für alle
Fraktionen, soll einmal im ersten Jahr der fünfjährigen Funktionsperiode
angesucht werden. So könne man unter Berücksichtigung von
Nichtnachbesetzungen unbürokratisch jedes Jahr das Geld anweisen.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass noch jede Partei um das Schulungsgeld angesucht hat. Es sucht die
SPÖ, ÖVP und die FPÖ an, es ist jedes Jahr das gleiche Spiel.
GR Sölkner teilt mit, dass
laut Hofrat Paier dies Sache der Gemeinde ist. Es würde absolut nichts
dagegen sprechen.
Der Bürgermeister teilt mit,
die Ansuchen von ÖVP und SPÖ kommen von der Bezirksparteileitung.
Es geht nur bei der Thal nicht.
GR Sölkner teilt mit, dass es
keine Bezirksparteiorganisation gibt.
GR Sölkner teilt weiters mit,
dass er heuer für 5 Jahre im Voraus angesucht hat und er es darauf
ankommen lassen werde.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass die Parteien immer automatisch ansuchen und dann das Geld erhalten.
GR List fragt an:
ig GR List fragt betreffend
Gehsteig Steinberg an:
GR List fragt bezüglich
Gehsteig auf den Steinberg an, ob nächstes Jahr etwas gemacht wird?
Der Bürgermeister berichtet,
dass es bis zum Projekt gekommen ist. Es ist kein Geld vorhanden. Wir
haben alle interveniert, Kinderdorf über alle Politiker. Laut LR Schöggl
sind leider keine Budgetmittel vorhanden. Es sind alle Gemeinden dahinter,
auch die Gemeinde Rohrbach-Steinberg. Wir müssen mitzahlen. Aber wenn
dieses Projekt nicht in die Förderung des Landes kommt, können aber wir
dieses Projekt gar nicht machen. Vorfinanzieren können wir es nicht.
Der Bürgermeister berichtet:
jg Mülldeponie Cvetko
Der Bürgermeister teilt mit,
dass dieser Punkt im Umweltausschuss behandelt wurde. Er habe mit der
Volksbank ein Gespräch geführt. Die Volksbank hat mitgeteilt, dass sie
nicht in der Lage ist, diese Deponie zu beseitigen. Sie hätten freiwillig
schon S 270.000,-- für die Sanierung der Mülldeponie geleistet. Der
Bürgermeister teilt weiters mit, dass ein Anbot von der Fa. Mandlbauer in
Höhe von S 781.608,-- vorliegt, S 270.000,-- wurden schon für die erste
Sanierung bezahlt, so sind über
S 500.000,-- offen. Es sind
dort zwei Grundstücke vorhanden, auf dem Grundstück Nr.605/17 lagert
diese Deponie und dann gibt es noch das Grundstück Nr.608/2,
Gesamtausmaß der Grundstücke von 3.848 m2. In den Büchern
steht noch der Preis mit S 674.000,-- und um diesen Preis könnte die
Marktgemeinde Thal diese Grundstücke kaufen, natürlich würden noch die
Entsorgungskosten hinzukommen. Diese Grundstücke befinden sich jedoch im
Freiland.
Es wurde auch gestern im
Ausschuss gesprochen, dass irgendetwas mit den Grundstücken geschehen
soll. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass wir ein Anbot mit S
40,--/m2 für das Grundstück Nr. 605/17 und für das
Grundstück Nr.608/2 an die S 70,--/m2 Freilandpreis abzüglich
der anfallenden Entsorgungskosten für das Grundstück Nr.605/17 erhalten.
Der Freilandpreis wurde mit S 50,--fixiert, man müsste dann ungefähr auf
S 20,--/m2 für den belasteten Bereich kommen.
GR Sölkner teilt mit, dass wir
das belastete Grundstück um einen symbolischen Preis und das andere
Grundstück zum normalen Freilandpreis von S 70,-- erhalten sollten.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass die Volksbank Graz-Bruck mit diesem Anbot bis 30.10.2001 im Wort
bleibt.
GR Schickliofer teilt mit, dass
er nichts davon hält, dass die Marktgemeinde Thal diese Mülldeponie
kauft und noch dazu einer Bank das Geld hinwirft. Es ist beim Koller die
gleiche Mülldeponie.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass in dieser Mülldeponie 200 Tonnen Müll und 10.000 kg Problemstoffe
sind.
GR Sölkner teilt mit, dass er
dieses Gutachten für ein Gefälligkeitsgutachten hält, um aussteigen zu
können, damit jeder sagt, es ist denen wirklich nicht zuzumuten, dass man
eine dreiviertel Million Schilling hineinbuttert.
GR Hansmann fragt an, ob diese
Entsorgungskosten in Höhe von S 270.000,-- belegbar sind und ob in die
Rechnung Einsicht genommen wurde?
Der Bürgermeister teilt mit,
dass er die Rechnung noch nicht gesehen hat, diese jedoch anfordern wird.
Diese Arbeiten wurden von der Firma Mandlbauer durchgeführt und diese
Rechnung erhalten wir sicher.
GR Sölkner ist der Meinung,
dass nicht die Rechnung, sondern die Lieferscheine interessant wären.
Der Bürgermeister teilt mit,
dass in dieser Form an die Volksbank herangetreten werden soll und wenn
sie gewillt sind, werden sie die Grundstücke verkaufen.
Die unter den Tagesordnungspunkten 3. u. 4. gefassten Beschlüsse
werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl.
Nr.87/1986, i .d. g.F., als dringlich erklärt.
Die Abstimmung erfolgte durch Heben der Hand.
Schluss der Sitzung: 22.50 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 13 Seiten
,,Öffentlicher Teil" und 8 Seiten ,,Nicht Öffentlicher Teil".
zur
Tagesordnung
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