Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2001

Vorbemerkung: Es ist immer dasselbe. Volle 3 Monate lang setzt Bgm. Urdl keine GR-Sitzung an und dann kommt natürlich notwendigerweise eine Monstersitzung mit 20 Tagesordnungspunkten (wobei allein schon die Diskussion und Verabschiedung des Jahresvoranschlages 2002 eine eigene Sitzung rechtfertigen würde!). Die Folge: Nach ca. 3,5 Stunden lässt die Aufmerksamkeit unweigerlich nach, einige GemeinderätInnen werden unduldsam, wollen zu den einzelnen Punkten keine Diskussionen mehr, sondern möglichst rasch abstimmen, eine Gemeinderätin kämpft längere Zeit sichtbar mit Ihren Schlafbedürfnis, schwierige Materien werden verkürzt abgehandelt, anderes wird, weil geistig nicht mehr bewältigbar, auf die nächste Sitzung vertagt. Diesmal hat´s nahezu fünf volle Stunden gedauert (in einem Stück, ohne Pause)!

Die ThAL kritisiert diese üble Praxis des Bürgermeisters konsequent bei nahezu jeder Sitzung, die ÖVP gelegentlich. Der Bürgermeister verspricht Besserung. Tatsächlich ändern tut sich nichts! Neu war diesmal aber, dass auch in den Reihen der SPÖ darüber leiser Unmut geäußert wurde. Vielleicht hilft das wenigstens!

Wichtige Ergebnisse:

• Cvetko-Deponie in Unterthal: Die Volksbank Graz-Bruck hat das Angebot der Gemeinde das Areal um ca. 150.000 öS zu erwerben und dann selbst zu sanieren abgelehnt. Sie verweist auf ihr Verkaufsangebot von öS 674.000 bzw. auf die bereits zur Teilsanierung getätigten Ausgaben von öS 270.000. Die ThAL forderte eine neuerliche Beratung im Umweltausschuß, eine Erhöhung der Angebotssumme und weitere Verhandlungen.
• Der Haushaltsvoranschlag 2002 wird mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je  33 Mio. öS und 10,4 Mio. öS im aoH.         

  Die ThAL übte vor allem Kritik an:

  • - der mangelnden Kostenwahrheit (z.B. bei der Zurechnung der Personalkosten zu den einzelnen Aufgabenbereichen),                                  
  • der schwachen ökologischen Orientierung (z.B. keine Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Gebäuden, Regenwassernutzungsan-lagen etc.), 
  • den unbefriedigenden Anreizen im Bereich der Kultur und der Wirtschaftsförderung. So zeigte GR Sölkner auf, daß die Steuerkopfquote der Gemeinde wie schon seit Jahren auch im Jahr 2000 hinter der Entwicklung im Schnitt des Bezirkes zurückblieb,
  • den Kosten für das Freizeitzentrums, die offensichtlich alle anderen notwendigen Investitionen „auffressen“.    

• Freizeitzentrum: Die Investitionskosten explodieren. Von den ursprünglich im Jahr 1996 genannten 25 Mio. öS ist längst keine Rede mehr. Die jetzt absehbaren Kosten liegen in der Nähe von 32 Mio. öS!                                            Bei den Betriebskosten bewahrheitet sich unsere schon 1996 vorgebrachte Prophezeiung, daß wir uns hier einen finanziellen Mühlstein um den Hals hängen: Der ausgewiesene Zuschußbedarf der Gemeinde liegt für 2002 bei 760.000 öS. Aber selbst diese Zahl ist geschönt: Sie geht nämlich davon aus, daß die Gemeinde von den 3 Vereinen (Fußball, Eisschützen, Volleyball) für die Miete Einnahmen von 178.000 öS erlösen kann. Zahlen tut sich das aber natürlich die Gemeinde selber: Damit sich die Vereine diese Miete überhaupt leisten können wurde deren Förderung um öS 210.000 auf insgesamt 440.000 öS verdoppelt.
  Abgewickelt wird der Bau und der Betrieb durch die Konstruktion der Ortsentwicklungs-KEG. Sie dient hier auch der verschleiernden Geldverschiebung von einem Säckel der Gemeinde in den anderen. Da im KEG-Budget keine Personalkosten aufscheinen, diese also direkt im Gemeindebudget anfallen, muß man zu den bereits genannten 760.000 + 210.000 öS diese (nicht genau bekannten) Verwaltungskosten für das Sportzentrum ebenfalls noch dazuzählen. In Summe wird uns also der Betrieb der Sportanlage nach dem Willen der SPÖ jährlich mindestens 1 Mio. öS wert sein müssen!
• Bauplätze für die Thaler Jugend: Für den Ankauf von Baugründen ist die Kreditaufnahme von 3,2 Mio. öS vorgesehen. Ein Konzept wie dabei verhindert werden soll, daß dies zu einer fragwürdigen Förderung von einigen wenigen „Günstlingen“ führt, liegt nicht vor. Umgekehrt wird die von ThAL und ÖVP vertretene Idee eines Geschoßbaus mit preisgünstigen Mietwohnungen für Jungfamilien und SeniorInnen von der SPÖ nach wie vor abgelehnt.
• Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Kreuzung Thal-Eben: Diese Forderung wurde von einer von DI Hagen Hochrinner vertretenen Bürgerinitiative (32 Unterschriften) erhoben. Die Sinnhaftigkeit der Lösungsmöglichkeiten (30er-Begrenzung, Umkehrung der Vorrangverhältnisse, Kreisverkehr etc.) soll erst noch durch Radarmessungen und Knotenstromanalysen näher abgeklärt werden.
• Mountainbike EM Graz 2003: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde die Teilnahme der Gemeinde beschlossen. Die ThAL stimmte dagegen. Unser Hauptargument:  Die Gemeinde muß dafür insgesamt 410.000 öS aufbringen. Dieses Geld und der dadurch ausgelöste Werbewert ist aufgrund der nicht gegebenen touristischen Infrastruktur in Thal nicht wirtschaftlich fruchtbar zu machen. Vielmehr ist es eine Subvention für die Stadt Graz.
• Spiel- und Sportplatz Unterthal: Nachdem die SPÖ im  Juni einen Antrag von GR Sölkner im Gemeinderat auf Schaffung einer Freizeitanlage auf dem freiwerdenden Sportplatz abgelehnt hatte bildete sich eine Initiative junger Eltern. Deren Unterschriftenliste wurde von 237 Personen unterstützt. Am 8. November waren die Unterschriften beim Gemeindeamt eingereicht worden. 5 Wochen später erklärte Bgm. Urdl im Gemeinderat, daß man die Sache noch nicht entscheiden könne, weil man erst die Gültigkeit der Unterschriften prüfen müsse. Ein schlichter Pflanz! Aber auch in der Sache selbst zeigten sich Urdl und seine SPÖ kleinlich: Während man für seinen Kinderspielplatz in der Einschicht 320.000 öS eingeplant hat und man für das  der Mountainbike-EM problemlos 410.000 öS hinblättert sind im Voranschlag für die Umsetzung der Initiative in Unterthal lediglich öS 70.000 vorgesehen.
• Aufwandsentschädigungen des Vorstandes und Sitzungsgelder des Gemeinderates: Aufgrund des Ergebnisses der Volkszählung bzw. der Zunahme der Bevölkerung auf über 2000 Einw. werden die Gehälter des Vorstandes ab Mitte 2002 um ca. 20 % angehoben. Der Bürgermeister verdient  dann 31.000 öS im Monat (14 mal im Jahr), Vizebgm. und Kassier je 10.000 öS. Hingegen blieben die Sitzungsgelder der Gemeinderätinnen bei lumpigen öS 70.- je Gemeinderatssitzung (d.i. bei ca. durchschnittlichen 5 Sitzungen im Jahr öS 350.-).
• Streichung uneinbringlicher Forderungen: Aufgrund von abgeschlossenen Konkursverfahren einiger Firmen und Privatpersonen mussten ca. 210.000 öS als uneinbringlich abgeschrieben werden. Die offenen Außenstände der Gemeinde sind ca. 1,5 Mio. öS.

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