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Bericht Gemeinderatssitzung
Grundsätzliches
Eine sehr lange, sechsstündige Sitzung unter weitgehendem Ausschluß der
Öffentlichkeit (1 Zuhörer). Der Verlauf war zeitweise aufgrund von
Auseinandersetzungen zwischen ThAL und SPÖ etwas ruppig. Weil er seine
Beantwortungen mehrfach über die Fristen hinaus verschleppt oder gar
verweigert kritisierte die ThAL den wiederholten rechtswidrigen Umgang des
Bürgermeisters mit dem Instrument der Anfrage. Die ThAL brachte drei „dringliche
Anträge“ ein. Die SPÖ regierte darauf in gewohnter Manier: Anträge, die
nicht von ihr selbst kommen, werden meist durch Zuweisung an einen Ausschuss auf
die lange Bank geschoben.
Anfragen
Weshalb der mit Vorlagefrist 26. Juni versehene GR-Beschluß vom 20. März
2002 betreffend der Ausarbeitung einer Regelung zum Schutz alter bäuerlicher
Streuobstwiesen nicht vollzogen worden sei? (GR Sölkner).
Bgm. Urdl: „Ist mir passiert, ich hab´s übersehen“.
Er habe sich seit Februar (wiederholt) schriftlich an die Gemeinde gewandt um
Auskünfte darüber, welche Geräte die Gemeinde Thal der Bevölkerung über den
Maschinenring zur Verfügung stellt, wo und zu welchem Preis diese auszuleihen
seien. Bis heute habe er keine Antwort darauf bekommen. Woran das liege? (GR
Fotr).
Bgm. Urdl: Er verweigere diese Auskunft, weil er nicht möchte, dass die ThAL
diese Informationen veröffentlicht. Sie seien ohnehin auf der offiziellen
homepage der Gemeinde abrufbar.
Unser Kommentar dazu: Ein sonderbar „bürgerunfreundliches“ Demokratie-
und Informationsverständnis Urdls! Zudem: Unsere Überprüfung der homepage der
Gemeinde ergab, dass die Geräte und Ihre Standorte zwar verzeichnet sind, nicht
aber die Kosten zu denen sie ausgeliehen werden können.
Beim Freizeitpark gebe es erhebliche Kostenüberschreitungen, ohne dass
klar ist, in welchen Einzelpositionen die Kosten ausgeufert seien. Bgm. Urdl hat
bei der letzten GR-Sitzung auf eine entsprechende Anfrage von mir versprochen,
heute eine Auflistung vorzulegen in der die ursprünglichen
Planungskostenansätze mit den inzwischen tatsächlich eingetretenen Kosten
detailliert gegenübergestellt werden. Wo diese Liste bleibe? (GR Sölkner)
Bgm. Urdl und Vbgm. Schickhofer: Architekt Sieber sein beauftragt worden
diese Aufstellung zu machen. Er sei nicht zurechtgekommen. Die Liste werde
demnächst („binnen 2 Wochen“) vorgelegt.
Unser Kommentar: Die Aufstellung ist auch 3 Wochen später nicht in unseren
Händen. Offensichtlich ist die geforderte Antwort für Bgm. Urdl wenig
schmeichelhaft und er versucht sich über die Eröffnungsfeier hinüberzuretten.
Er habe bei der letzten Sitzung gefragt, bei welchen Wegen in Thal
öffentliche Rechte bestehen. Eine Auskunft darüber sei ihm zugesagt worden.
Trotz mehrmaliger Urgenz am Gemeindeamt habe er diese Auskunft bis heute nicht
erhalten. Warum nicht? (GR Fotr)
Bgm. Urdl: Wofür brauchen Sie das? Die öffentlichen Wege sind auf dem
Flächenwidmungsplan eingezeichnet. Wenn das jemand wissen will, muss er auf das
Gemeindeamt kommen.
Unser Kommentar: Na servas! Motto: Ich geb Dir eine Information nur, wenn
Du brav bist und mit Ihr genau das tust, was ich will! Der Bürgermeister als
Oberlehrer und Zensor! Da ist wohl einer in seinem Demokratieverständnis
irgendwo in den 50er Jahren steckengeblieben ...
Beschlüsse
- Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Siedlungsleitbildes
im Bereich Winkel: Die ThAL stimmt als einzige Fraktion dagegen, weil dabei
auch die Absicht einer über die Bachergründe bis zur 110 KV-Leitung
hinausgehenden Baulandausweitung festgeschrieben wird. Dies widerspricht der
bei der letzten großen Revision des Flächenwidmungsplans erfolgten
Festlegung einer Schwerpunktsetzung der Siedlungsaktivität im Bereich
Unterthal. Eine tendenzielle Abweichung von dieser Zielbestimmung bedürfte
einer breiteren öffentlichen Diskussion. Diese könne erst im kommenden
Jahr bei der nächsten Großrevision geführt werden. (Übrigens: Bei der
vorbereitenden Ausschusssitzung war – ohne dass dies von Bgm. Urdl
zur Sprache gebracht wurde! - eine noch weitergehendere Ausweitung von
Dorfgebieten in Winkel eingezeichnet gewesen. Nach Kritik dieser
Verschleierungstaktik durch GR Fotr, flüchtete Bgm. Urdl in die Ausrede,
dies sei eine Eigenmächtigkeit unseres Raumplaners, Dipl. Ing. Saiko,
gewesen).
- Deponieareal der Volksbank in Unterthal: Die ThAL beantragt die
Ersichtlichmachung der Deponiefläche im Flächenwidmungsplan, wie dies das
Raumordnungsgesetz vorsieht. Darüberhinaus wäre dies auch geeignet die
Verhandlungssituation der Gemeinde gegenüber der Volksbank zu stärken. Der
Antrag wird dem Bau- und Planungsausschuss zur Weiterbehandlung zugewiesen.
Dieser wird beauftragt dem Gemeinderat bis Ende September einen
Beschlussantrag vorzulegen. Bgm. Urdl berichtet, die zuständige
Fachabteilung der Landesregierung, sehe nun doch eine gesetzliche
Möglichkeit die Volksbank zur Beseitigung der Mülldeponie zu zwingen. Die
Gemeinde werde versuchen diesen Weg zu gehen.
- Restmüllentsorgung-Verbandslösung: Die Ausschreibung und Vergabe der
Restmüllabfuhr soll ab 2004 unter den Gemeinden koordiniert erfolgen. Der
Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluß sich daran zu beteiligen. Unser
Kommentar: Hier war die ThAL Ihrer Zeit wieder einmal weit voraus. Schon
vor 11 Jahren und seither immer wieder hatte GR Sölkner heftig
kritisiert, dass durch die unkoordinierte Vorgangsweise die Gemeinde
gegenüber den Entsorgern eine schwache Verhandlungsposition habe und so den
Thaler Haushalten unnötige Mehrkosten entstehen. Es hat mehr als ein
Jahrzehnt gedauert bis diese Erkenntnis sich durchgesetzt hat. Aber so
ist´s halt, wenn eine Mehrheit der WählerInnen zwar gesellige, aber
ideenschwache PolitikerInnen bevorzugt!
(Zitat Sölkner: „Jetzt muß ich mich schon selber einmal loben, weil
sonst tuats ja keiner!“)
- Radweg zum und Parkplätze bei den neuen Sportplätzen in Hardt: Zur
Errichtung des Radweges aufwärts der Winterteichbrücke und von ca. 100
Parkplätzen bei den neuen Sportplätzen pachtet die Gemeinde vom Land
Steiermark um 373 € im Jahr 3300 m² Grund. Die Arbeiten wurden
um 35.822 € (= ca. 493.000 öS) an die Fa. Mandlbauer vergeben. GR
Fotr begründet seine Gegenstimme mit dem Nichtvorliegen notwendiger
Bewilligungsbescheide.
- Die Arbeiten zum Ausbau der Landesstraße und von 13 Parkplätzen im
Bereich der neuen Sportanlage werden um 129.600 € an die Fa. Mandlbauer
vergeben. Der Kostenanteil für den Straßenbau wird der Gemeinde vom Land
refundiert.
- Verkehrsberuhigung Eben – Eckwald: Aufgrund einer aktuellen Häufung der
Unfälle stellte die ThAL einen Dringlichkeitsantrag auf rasche Setzung
wirksamer Maßnahmen. Zwei davon wurden einstimmig beschlossen: Aufbringen
optisch-psychologisch wirksamer Bodenmarkierungen, Anbringen einer
Hinweistafel auf eine besondere Unfallshäufigkeit. Weitergehende Maßnahmen
(optisch-tempobremsend wirksame Straßenbegrenzungspfähle,
30er-Beschränkung, Bodenschwellen im Bereich der Haltestelle des
Kindergarten- und Schulbusses) wurden abgelehnt.
Bgm. Urdl berichtete, dass das Kuratorium für Verkehrssicherheit Ihre
Verkehrsstrom- und Tempomessungen am 21. und am 24. Juni wiederholt habe.
Die Ergebnisse sollen aber erst im Zuge der Vorlage einer Gesamtanalyse bzw.
der Erstattung eines Gesamtlösungsvorschlages bekanntgegeben werden.
Er hoffe dies sei noch vor Schulende der Fall. (Bei der Sitzung vom 22. Mai
hatte er dies noch binnen 3 Wochen in Aussicht gestellt).
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
ThAL - Thaler Alternative Liste
8051 Graz - Unterthal 607
Tel: 0316 58 55 72
FAX: 0676 39 00 472
Internet: info@thalbeigraz.at
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