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GEMEINDE THAL
Lfd. Nr.5/2002
VERHANDLUNGSSCHRIFT
ÜBER
DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES
am
11.12.2002 im Gemeindeamt Thal
Beginn
der Sitzung: 19.30 Uhr
Die
Einladung erfolgte am 3.12.2002 durch Kurrende.
Der
Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend
waren:
|
Bürgermeister
Peter URDL Vizebgm. Peter SCHICKHOFER GR Ing. BEETZ Heinrich GR
HOFER Margarete GR ECKHARD Gottfried GR Dr. MUCHITSCH Wolfgang GR
HARTNER Anton
|
GR
SCHREINER Dietmar GR STAHL Michael GR SÖLKNER Franz GR Dr. FOTR
Franz GR HANSMANN Edmund GR Mag. FESSLER Elke
|
Außerdem
waren anwesend:
Brigitte
ECKHARD, Andrea LENARDT
Entschuldigt
waren:
GK
Anton HOFBAUER, GR Monika STERN
Unentschuldigt
waren:
Der
Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die
Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender:
Bgm. Peter URDL
Fragestunde
Der
Bürgermeister berichtet:
Schutz
alter bäuerlicher Streuobstwiesen:
Dieser
Punkt ist noch nicht erledigt, weil wir nicht dazugekommen sind. Dieser
Punkt wird bei der Revision des Flächenwidmungsplanes im nächsten Jahr
mitgemacht.
GR
Fotr teilt mit, dass dies so nicht geplant war, sondern dieser Punkt im
Umweltausschuss behandelt wird.
Der
Bürgermeister erklärt, dass dieser Punkt vorher im Umweltausschuss
behandelt wird.
Zur
Anfrage von GR Fotr vom 09.10.2002 bezüglich Übermittlung der Daten an
die
Einsatzorganisationen
wie z.B. Notärzte, Tierrettung, ÖAMTC:
Der
Bürgermeister berichtet, dass er bei den Einsatzorganisationen
nachgefragt händischen Daten, die
diese Organisationen haben,
reichen aus. Straßenbezeichnung einführen und
werden dann diese neuen Daten an Organisationen übermitteln.
Zur
Anfrage von GR Fotr vom 09.10.2002 bezüglich Schutzweg
bei der Steinernen Brücke und
Kirchberg:
Der
Bürgermeister berichtet, dass eine Überprüfung gemacht werden muss,
wofür es genaue
Nutzkriterien
gibt, wie:
a)
eine Fußgängerfrequenz von mind. 25 Fußgeher in der
Spitzenstunde oder mind. 60 Fußgeher in 4 Stunden
b)
eine Fahrzeugfrequenz von mindestens 200 PKW pro Stunde oder 800
PKW in 4 Stunden.
Diese
Kriterien müssen für die Errichtung eines Schutzweges erfüllt sein.
Wenn die Gemeinde Thal eine Überprüfung auf der Landesstraße
durchführen lässt, fallen diese Überprüfungskosten für die Gemeinde
an.
Zur
Anfrage von GR Hansmann vom 09.10.2002 bezüglich Spielplatz in Unterthal
- Errichtung eines Zaunes bei der Fam. Klöckl:
Der
Bürgermeister berichtet, dass die Familie Klöckl Anfang 2003 ein
Schreiben über den Termin der Zaunerrichtung von der Gemeinde erhalten
wird.
GR
Fotr teilt mit, dass noch nicht alle Fragen ordnungsgemäß beantwortet
wurden. Der Bürgermeister ersucht GR Fotr um Konkretisierung.
1.
Anfrage GR Sölkner
Gemeindeabwasserplan
,,Dieser
Punkt wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung abgesetzt. Wurde jetzt mit
Herrn
Dipl.Ing.
Martin Erhardt Kontakt aufgenommen, wie soll es weitergehen?"
Der
Bürgermeister teilt mit, dass mit Herrn Dipl.Ing. Martin Erhardt kein
Kontakt aufgenommen wurde, dieser Punkt wird heute in der Tagesordnung
behandelt.
2.
Anfrage GR Sölkner
Verkehrssicherheitsmaßnahmen
Thal-Eben
,,In
der
Gemeinderatssitzung am 26.6.2002 wurde ein diesbezüglicher Beschluss
gefasst, der jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Wie ist der letzte Stand,
was wird in nächster Zeit geschehen?"
Der
Bürgermeister teilt mit, dass mit der Gendarmerie zwecks Änderung der
Vorrangregelung Kontakt aufgenommen wurde. Vom Trafo kommend soll eine
Stoppstraße gemacht werden, die zu einer Verbesserung beitragen soll. Ein
Ansuchen ist an die BH Graz-Umgebung ergangen, jetzt muss noch die
Genehmigung abgewartet werden. Im Budget 2003 sind Mittel für eine
Straßenverlegung vorgesehen.
GR
Fotr konkretisiert seine für ihn noch offenen Fragen:
1.
Pensionistenverband - Sportheim
GR
Fotr verliest seine Teil-Anfrage von der GR-Sitzung vom 9.10.2002 ,,Ob der
Pensionistenverband als Teilorganisation der SPÖ angehört?"
Der
Bürgermeister wiederholt seine Antwort dazu vom 09.10.2002, dass ihn das
nicht interessiert und auch keine Rolle spielt.
Es
erfolgt eine Diskussion über den Pensionistenverband.
Der
Bürgermeister teilt mit, dass er der Annahme ist, dass der
Pensionistenverband als Teilorganisation der SPÖ angehört.
2.
Freizeitpark - Plan-Ist-Vergleich
GR
Fotr erklärt, dass er den von ihm geforderten Plan-Ist-Vergleich der
Kosten Freizeitpark noch nicht erhalten hat. Es wurde ihm am 09.10.2002
vom Bürgermeister zugesagt, dass diese Unterlagen binnen drei Wochen von
Herrn Ing. Sieber geliefert werden.
1.
Anfrage GR Fotr Einstellung Kindergartenbus
,,Der
Kindergartenbus wurde eingestellt, welche Hintergründe gibt es dafür?
Wie viele Kinder sind da beteiligt und welche Maßnahmen könnte man
setzen, um den Betrieb wieder zu aktivieren und ob schon gewisse Eltern
vorstellig geworden sind?"
Der
Bürgermeister berichtet, dass den Kindergartentransport das Unternehmen
Pölzl durchgeführt hat, wobei nur 4 Kinder befördert wurden. Frau
Pölzl teilte mit, dass zur Aufrechterhaltung des Busses € 700,-- im
Monat benötigt werden und der Elternbeitrag € 36,-- pro Monat beträgt.
Die Einstellung des Kindergartenbusses kam überraschend.
Der
Bürgermeister teilt weiters mit, dass es Gespräche mit den Eltern
gegeben hat und er den Eltern erklärte, dass sie selbst eine Lösung
finden müssten.
Bei
so einem hohen Budgetabgang in unserem Kindergarten ist die Übernahme der
Transportdifferenzkosten nicht möglich.
GR
Fotr fragt an, ob nicht ein Taxi-Unternehmen im Ort diese Fahrten
übernehmen könnte und die Kinder zum Kindergarten führt?
Der
Bürgermeister teilt mit, dass dies auch eine Versicherungsfrage sei und
wer dies in Kauf nimmt, da könnten die Eltern sich auch zusammentun.
2.
Anfrage
GR Fotr
Deutsch
Elke - Reitstall
Bei
Deutsch Elke ist ein Reitstallbau im Entstehen. Ob es hier schon Kontakte
gibt, damit die Thaler Reiterinnen und Reiter eventuell dort
unterschlüpfen können? Es wurde diesbezüglich mit Frau Deutsch schon
ein Gespräch geführt.
Der
Bürgermeister berichtet, dass die grundsätzliche Zusage von Frau
Neubauer (vormals Deutsch) noch aufrecht ist.
Der
Bürgermeister beantragt die Aufnahme
des
Punktes
-
Abwasserplan der Gemeinde in die Tagesordnung.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
GR
Sölkner beantragt gemäß g 34 Abs. 1 lit b der Stmk. GemO 1967 i.d.g.F.
die Aufnahme des
Punktes
Teilnahme
der Marktgemeinde Thal
an der Schwerpunkt-Aktion
des Verkehrsclub Österreich/VCÖ Ziel ,,Vision
Zero" - Keine Verkehrstoten und Schwerverletzten in unserer Gemeinde!
Begründung
der Dringlichkeit:
Der
VCÖ führt derzeit österreichweit für Gemeinden eine Schwerpunktaktion
zur Verhinderung von Unfällen mit schweren Personenschäden durch.
Begründung:
Ø
Jährlich werden in Österreich mehr als 50.000 Menschen bei
Verkehrsunfällen verletzt, fast 1.000 getötet. Diese enorme Opferzahl
darf nicht länger hingenommen werden.
Ø
Eine VCÖ-Studie zeigt: Mehr als 90 Prozent weniger Tote und rund
25.000 weniger Verletzte im Ortsgebiet sind durch mehr Verkehrssicherheit
möglich. ,,Vision Zero" geht davon aus, dass sich Unfälle nicht
völlig vermeiden lassen, weil Menschen Fehler machen. Was sich aber
vermeiden lässt, sind schwere Folgen.
Ø
Die Angst der Menschen vor den Gefahren des Straßenverkehrs nimmt
zu. Immer mehr Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Auch
ältere Menschen fühlen sich im Straßenverkehr zunehmend unsicher. Das
soll sich ändern!
Ø
Erfolgreiches Verkehrssicherheitsmanagement einer Gemeinde erhöht
die Lebensqualität. Diese kann einen Zuwachs an Bevölkerung und damit
steigende Steuereinnahmen bewirken. Investitionen in die
Verkehrssicherheit zahlen sich aus.
Beschluss:
Der
Antrag von GR Sölkner wird einstimmig
angenommen.
TAGESORDNUNG
Nicht
öffentlicher Teil:
1.
Personalangelegenheiten
Öffentlicher
Teil:
vom
9.10.2002
1.
Genehmigung der Verhandlungsschrift
2.
Prüfungsbericht III. Quartal 2002
3.
Sportheim - Ankauf
4.
Sportheim - Vermietung
5.
Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
6.
Ortsentwicklungs-KEG - Budget 2003 - mittelfristiger Finanzplan
7.
Müllbeseitigung - Abfuhr
8.
Müllabfuhrverordnung - Änderung
9.
Voranschlag 2003
10.
Förderung Sportvereine
11.
Privatstraßenzuschuss Unterthal
12.
Abwasserplan der Gemeinde
13.
Teilnahme der Marktgemeinde Thal an der Schwerpunkt-Aktion des
Verkehrsclub Österreich /VCÖ Ziel ,,Vision Zero" - Keine
Verkehrstoten und Schwerverletzten in unserer Gemeinde!
14.
Allfälliges
VERLAUF:
1.
Genehmigung der Verhandlungsschrift
vom 9g10.2002
Über
den Entwurf des Protokolls der ,,öffentlichen Sitzung" vom 9.10.2002
haben die Schriftführer am 2.12.2002 gemeinsam beraten und ist das daraus
resultierende Protokoll an die Fraktionsvorsitzenden und an die
Schriftführer übermittelt worden.
Das
Protokoll der ,,nicht öffentlichen Sitzung" vom 9.10.2002 ist 8 Tage
zur Einsichtnahme aufgelegen.
Der
Bürgermeister ersucht die Schriftführer (GR Mag. Fessler, GR Stern, GR
Sölkner und GR Hansmann) um ihre Stellungnahmen.
SPÖ:
Seitens
der SPÖ gibt es keine Einwände.
ÖVP:
Seitens
der ÖVP gibt es keine Einwände.
THAL:
Seitens
der THAL gibt es folgenden Einwand:
Seite
11 Pkt. 3 - Ortsentwicklungs-KEG - Freizeitpark:
GR Sölkner beantragt Folgendes nachträglich im
Protokoll vom 9.10.2002 zu protokollieren:
,,GR
Sölkner erklärt, dass die nunmehr vorgelegte Auflistung der Baukosten
nach Einzelpositionen nicht dem von ihm geforderten und vom Bürgermeister
zugesagten Vergleich zwischen den ursprünglichen Plankosten aus dem Jahre
1996 und den nun tatsächlich eingetretenen Kosten entspricht.
Bürgermeister Urdl sagt zu, diese Auflistung binnen 3 Wochen an GR Fotr
zu übermitteln."
Beschluss:
Der
Antrag von GR Sölkner wird mit
9 Gegenstimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch' Hartner, Fessler u.
Schreiner) und
1 Stimmenthaltung (Hansmann) abgelehnt.
3
Stimmen für den Antrag (Stahl,
Sölkner, Fotr)
FPÖ: Seitens
der FPÖ gibt es keine Einwände.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
das
Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss: Das
Protokoll wird einstimmig
genehmigt und unterfertigt.
zur
Tagesordnung
2.
Prüfungsbericht III Quartal 2002
GR
Hansmann berichtet, dass die Prüfung der Gemeindegebarung und der
Gebarung der Ortsentwicklungs-KEG am 04.11.2002 eine ordnungsgemäße
Buch- und Kassenführung ergeben hat und verliest die Kassenbestände.
Gemeindegebarung
III. Quartal 2002:
Bargeld
€
1.589,11
Giro
€
159.219,13
Subkonto
€
151.112,98
Gesamt
€
311.921,22
Ortsentwicklungs-KEG
III. Quartal 2002:
Giroverkehr:
Einnahmen
€
1.459.890,73
Ausgaben
€ 1.357.012,24
Gesamt
Girokonto
€ 102.878,49
Weitere
Prüfungsbemerkungen:
GR
Fotr stellt den Antrag, den TOP 4 (Prüfungsplan) mit dem TOP 1 (Kanal BA
03) zu tauschen.
Der
Antrag wird mit 4 Gegenstimmen (Fessler, Hofer, Stern, Hansmann)
abgelehnt,
1
Stimme
dafür (Fotr)
Daraufhin
verließ GR Fotr die Sitzung.
TOP Kanal BA 03:
Bei
der Prüfung des Kanalbauabschnittes BA 03 hat der Prüfungsausschuss auf
Grund der vorhandenen Unterlagen die rechnerische Richtigkeit
festgestellt.
TOP
Prüfungsplan:
Der
Prüfungsausschuss hat beschlossen, dass immer für die nächstfolgende
Sitzung ein eventueller
Schwerpunkt
festgelegt wird.
GR
Hansmann beantragt die
Zustimmung zum Prüfungsbericht.
Beschluss:
Der Antrag von GR Hansmann wird mit 11
Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz,
Hofer,
Eckhard' Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
GR
Fotr protestiert gegen die Protokollführung im Prüfungsausschuss, weil
entscheidende Fakten nicht protokolliert worden sind, und bittet, dies
jetzt in der Gemeinderatssitzung zu protokollieren:
Es
wurde nicht wie im vorletzten Prüfungsausschuss vorgesehen vorgegangen.
Sie hatten dort beschlossen, dass sie das Baulos 03 innerhalb zweier
unabhängiger Prüfungen durchführen, die erste Prüfung, damit sie sich
einen Überblick über das Ganze verschaffen und falls sie dann
Fachspezialisten dazu brauchen, irgendwelche Sachverständige' dann
hätten sie sich an den Gemeinderat gewandt um diese Sachverständigen
beigezogen zu erhalten. So war dies abgemacht, so ist es nicht gewesen. Es
fehlt im Protokoll, dass noch eine weitere Person anwesend war und zwar
eine nicht dem Prüfungsausschuss angehörige Person, nämlich der Herr
Ing. Wagner, ein Vertreter der Firma, die auch die Bauaufsicht für dieses
Baulos gemacht hat. Genau das hat er abgelehnt und es war auch der Grund
weshalb er vorgeschlagen habe, diese zwei Tagesordnungspunkte (TOP 4 mit
TOP 1) zu tauschen, weil sie dann die drei Tagesordnungspunkte einmal mit
ihm machen hätten können, und falls die Mehrheit beschlossen hätte,
dass der Herr Wagner dabei sein kann oder erwünscht ist, dann hätten sie
nachher noch den 4. Tagesordnungspunkt, die Prüfung des Bauloses 03,
machen können. Das war der Grund für seinen Antrag im Ausschuss.
Weiters
weist er daraufhin, dass die Anwesenheit von Herrn Ing. Wagner eine grobe
Verletzung des Gemeinderechtes war, weil ja nur der Gemeinderat auf
Ansuchen des Prüfungsausschusses jemand in den Prüfungsausschuss
entsenden kann. Es kann nicht sein, dass sie als
Prüfungsausschussmitglieder und Gemeinderäte zur Verschwiegenheit
vereidigt sind, und dann noch irgendjemand anderer, sogar von einer zu
prüfenden Instanz, dabei sitzt.
Der
Bürgermeister berichtet, dass es bei uns in der Gemeinde immer üblich
war, dass der Bürgermeister als Servicedienst für den Ausschuss einen
Fachmann zur Verfügung gestellt hat.
Es
erfolgt eine ausführliche Diskussion über Gemeinderecht und Verfassung.
GR
Hansmann berichtet, dass es nachdem Herr Ing. Wagner da war, von seiner
Seite einen sehr ausführlichen Bericht über den Kanalbau 03 gegeben hat.
Nach seinem Bericht hat Herr Ing. Wagner die Sitzung verlassen. Bei der
Prüfung selbst war Herr Ing. Wagner nicht anwesend. Die anwesenden
Prüfungsausschussmitglieder haben sehr
viele wertvolle Informationen erhalten. Die Sitzungsunterbrechung von
18.00 Uhr bis 18.30 Uhr ist in der Niederschrift vermerkt, ab 18.30 Uhr
war die Beschlussfähigkeit wieder gegeben. GR Hansmann teilt mit, dass er
von seiner Seite her eine Sitzungsunterbrechung gemacht hat.
Weiters
berichtet GR Hansmann, dass die Vertauschung der Tagesordnungspunkte durch
den Vorsitzenden durchgeführt werden kann. Er hat den Ausschuss über die
Vertauschung der Tagesordnungspunkte abstimmen lassen, wobei es eine
Stimmenmehrheit von 4:1 gegen die Vertauschung der Tagesordnungspunkte
gab.
GR
Hansmann teilt mit, dass es sicher nicht absichtlich geplant war, dass
Herr Ing. Wagner nicht im Protokoll aufscheint' es ist darüber überhaupt
nicht gesprochen worden. GR Hansmann hat auch kein Problem, wenn der Name
von Herrn Ing. Wagner in der Niederschrift hinzugefügt wird.
GR
Fotr stellt einen Antrag zur Protokollergänzung:
GR Fotr beantragt das
Protokoll vom letzten Prüfungsausschuss wie folgt zu ergänzen: Zu Beginn
der Sitzung waren neben den im Protokoll erwähnten
Prüfungsausschussmitgliedern noch zusätzlich ein Herr Ing. Wagner von
der Bauaufsicht anwesend. Dies wurde von GR Fotr von Anfang an kritisiert,
worauf hin GR Beetz den Saal verlassen hat. Da die Anwesenheit des Herrn
Ing. Wagner von GR Fotr, unter Hinweis auf die Gemeindeordnung und
Verschwiegenheitspflicht der Ausschussmitglieder, nicht akzeptiert wurde
und die nachfolgende Diskussion keine Einigung brachte und auch der
Prüfungsausschussobmann diese Person nicht von der Sitzung verwiesen hat,
verließ GR Fotr um 18.00 Uhr die Sitzung.
Beschluss:
Der Antrag von GR Fotr wird mit
11
Gegenstimmen
(Urdl, Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner,
Fessler, Schreiner, Stahl u.
Hansmann) abgelehnt.
2 Stimmen
für den Antrag (Sölkner,
Fotr)zur
Tagesordnung
3.
Sportheim - Ankauf
Der
Bürgermeister berichtet:
Das
Sportheim in Thal-Unterthal 700 soll durch die Marktgemeinde Thal
angekauft und an den Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal
(exakte Bezeichnung) sowie an den Österr. Kameradschaftsbund,
Landesverband Steiermark, Ortsverband Thal (exakte Bezeichnung) vermietet
werden.
Die
Räumlichkeiten des Sportheims wurden bereits in den vergangenen Jahren,
als der Sportverein Thal den Spielbetrieb noch in Thal-Unterthal führte,
von diesen beiden Vereinen genutzt.
Der
Sportverein
ML Bau Thal (Bezeichnung
laut Eintrag im Vereinsregister) ist Eigentümer des auf der Liegenschaft
der Marktgemeinde Thal, Grundstück Nr. 656/1, EZ 508, errichteten
Sportheimes in Thal-Unterthal 700.
Das
eingeschossige Sportheim weist eine bebaute Fläche von rd. 180 m2 auf.
Die
Feststellung des Verkehrswertes des auf der Liegenschaft als Sportheimes
erfolgte durch einen
allgemein beeideten und
Sachverständigen, Herrn Jörg Witek. Das Gutachten wurde im
Liegenschaftsbewertungsgesetzes ausgearbeitet.
Der
Verkehrswert des als Superädifikat zu bezeichnenden Gebäudes beträgt
gerundet € 85.000,--.
GR
Hansmann verlässt den Sitzungssaal.
lt
Kaufpreis € 85.000,--
zuzüglich
Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer und Grundbucheintragungsgebühren
Der
Kaufpreis in Höhe von € 85.000,-- ist
spätestens binnen 7 Tagen nach Vorliegen der Bestätigung der
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung
hinsichtlich Zeichnungsberechtigung der
Gemeindefunktionäre, dem Verkäufer mittels Banküberweisung zu
begleichen.
Der
Stmk. Gemeindebund hat den Kaufvertrag abgefasst. Der Bürgermeister
berichtet über den Inhalt des Kaufvertrages (Anhang ,,A").
GR
Hansmann kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
dem
vorliegenden Kaufvertrag zuzustimmen..
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 11
Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler,
Schreiner, Stahl u. Hansmann) angenommen.
2
Stimmenthaltungen
(Sölkner,
Fotr)
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
den
Beschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes für dringlich
zu
erklären.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl, Schickhofer, Beetz,
Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2
Gegenstimmen
(Sölkner,
Fotr)zur
Tagesordnung
4.
Sportheim
- Vermietung
GR
Fotr ersucht um folgende Protokollierung:
Bei
der Einsichtnahme waren die Unterlagen nicht vollständig, der Lageplan
hat gefehlt.
Der
Vizebürgermeister berichtet:
Das
Sportheim in Thal-Unterthal 700 soll an den Pensionistenverband
Österreichs, Ortsgruppe Thal (exakte Bezeichnung) sowie an den Österr.
Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, Ortsverband Thal (exakte
Bezeichnung) vermietet werden.
Die
Räumlichkeiten des Sportheims wurden bereits in den vergangenen Jahren,
als der Sportverein Thal den Spielbetrieb noch in Thal-Unterthal führte,
von diesen beiden Vereinen genutzt.
Das
eingeschossige Sportheim weist eine bebaute Fläche von rd. 180 m2 auf Der
Stmk. Gemeindebund hat die Mietverträge abgefasst.
a)
Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal:
Der
Vizebürgermeister berichtet über den Inhalt des Mietvertrages (Anhang
,,B"). Als jährliches Mietentgelt soll folgender Betrag vereinbart
werden:
jährliches
Mietentgelt:
Anzahl der Räume:
(inkl. 20%USt.)
Pensionistenverband
€ 363,--
Kantine, 2 Nebenräume und
Österreichs,
Ortsgruppe Thal
WC
Das
Mietentgelt ist jährlich im Vorhinein bis längstens
31.05. zu
bezahlen.
Die
Betriebskosten (insbesondere Kanal, Wasser, Versicherung) sowie die Strom-
und Heizkosten werden separat vorgeschrieben. Die Strom- und Heizkosten
sind unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch je zur Hälfte vom
Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal sowie vom Österr.
Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, Ortsverband Thal zu tragen.
Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich im Nachhinein bis
spätestens 30. Juni eines jeden Jahres durch die Vermieterin.
Die
Strom- und Heizkosten gelangen der Vermieterin zur Vorschreibung und
werden jährlich mit der Betriebskostenabrechnung verrechnet.
Das
Mietverhältnis beginnt am 01.01.2003 und wird auf vorerst 5 Jahre
abgeschlossen.
Der
Mietvertrag ist gebührenrechtlich als Bestandvertrag zu werten und daher
zu vergebühren. Die Gebühren belaufen sich gemäß § 33 TP 5
Gebührengesetz auf 1 %, gerechnet vom 5-jährigen Mietentgelt und werden
von der Marktgemeinde Thal getragen.
GR
Stahl verlässt den Sitzungssaal.
lt
Vergebührung Mietvertrag Pensionistenverband Österreichs,
Ortsgruppe Thal: €
79,38
GR
Stahl kehrt in den Sitzungssaal zurück.
GR
Fotr stellt den Antrag, der Gemeinderat der
Marktgemeinde Thal möge beschließen, der Gemeindevorstand wird
beauftragt, die zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2002 vorliegenden
Mietverträge mit dem Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal
und dem Österr. Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, Ortsverband
Thal, rechtskonform derart zu ändern, dass WC-Anlagen auch von den
BenutzerInnen des Spiel- und Sporttreffs Unterthal benutzt werden können
und geeignete Räumlichkeiten des oben genannten Objektes Jugendlichen und
Kindern zur Verfügung gestellt werden können.
Beschluss:
Der
Antrag von GR Fotr wird mit
9
Gegenstimmen
(Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler u.
Schreiner) abgelehnt.
4
Stimmen
für den Antrag (Stahl, Sölkner, Fotr, Hansmann)
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
dem vorliegenden
Mietvertrag mit dem
Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal zuzustimmen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner
u. Hansmann) angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
b)
Österr. Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, Ortsverband
Thal:
Der
Vizebürgermeister berichtet über den Inhalt des Mietvertrages (Anhang
,,C"). Als jährliches Mietentgelt soll folgender Betrag vereinbart
werden:
jährliches
Mietentgelt: Anzahl der Räume:
(inkl._20_%_USt.)
Österr.
Kameradschaftsbund,
€ 218,--
1 Raum, 1 Lagerraum
Landesverband
Steiermark,
und WC
Ortsverband
Thal
Das
Mietentgelt ist jährlich im Vorhinein bis längstens 31.05.
zu
bezahlen.
Die
Betriebskosten (insbesondere Kanal, Wasser, Versicherung) sowie die Strom-
und Heizkosten werden separat vorgeschrieben. Die Strom- und Heizkosten
sind unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch je zur Hälfte vom
Pensionistenverband Österreichs, Ortsgruppe Thal sowie vom Österr.
Kameradschaftsbund, Landesverband Steiermark, Ortsverband Thal zu tragen.
Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich im Nachhinein bis
spätestens 30. Juni eines jeden Jahres durch die Vermieterin.
Die
Strom- und Heizkosten gelangen der Vermieterin zur Vorschreibung und
werden jährlich mit der Betriebskostenabrechnung verrechnet.
Das
Mietverhältnis beginnt am 01.01.2003 und
wird auf vorerst 5 Jahre
abgeschlossen.
Der
Mietvertrag ist gebührenrechtlich als Bestandvertrag zu werten und daher
zu vergebühren. Die Gebühren belaufen sich gemäß § 33 TP 5
Gebührengesetz auf 1 %, gerechnet vom 5 jährigen Mietentgelt und werden
von der Marktgemeinde Thal getragen.
lt
Vergebührung Mietvertrag ÖKB,
Landesverband Steiermark, Ortsverband Thal:
€
72,13
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
dem
vorliegenden Mietvertrag mit dem Kameradschaftsbund, Landesverband
Steiermark, Ortsverband Thal zuzustimmen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner u. Hansmann)
angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag
die
durch Antragstellung des Vizebürgermeisters unter a)
und
b)
gefassten
Beschlüsse gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes für dringlich
zu
erklären.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner u. Hansmann)
angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
2
Gegenstimmen
(Sölkner,
Fotr)zur
Tagesordnung
5.
Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
Der
Vizebürgermeister berichtet:
Wie
in jedem privaten Haushalt, haben sich auch in unserem Budget im Laufe des
Jahres Mehrausgaben ergeben, die von uns abzudecken sind. Andererseits
konnte einiges eingespart werden bzw. wurde aus verschiedenen Gründen
nicht ausgeschöpft. Der Großteil ist bekannt. Die Genehmigung dafür
wurde im Vorstand bzw. Gemeinderat eingeholt.
Ausgaben:
Durch
die Computerausstattung der
vier Volksschulklassen sind Mehrkosten entstanden
€
5.400,--).
Für
den Kinderspielplatz in Unterthal sind Mehrkosten angefallen (g € 15.600,--).
Für
die Verkabelung der Straßenbeleuchtung in Linak sowie den Einbau der
Rundsteuerempfänger und den Mastentausch in Steinberg sind ebenfalls
Mehrkosten entstanden (* € 14.700,--). Weiters wurde ein neuer
Schneepflug (g € 11.000,--) sowie das Sportheim in Unterthal (€
88.000,--) angekauft.
Beim
Kanal war die Instandhaltung nicht so hoch (- € 30.000,--).
Der
Anteilsbetrag für den AOH fällt höher aus (€ 27.100,--), da die
Fertigstellung des Freizeitparks sowie die Errichtung des Radweges von der
Winterteichbrücke bis zum Freizeitpark erfolgte. Die Errichtung des
Gehsteigs zum Friedhof sowie der Ausbau der Winkelstraße und die
Erstellung des GAP konnten nicht umgesetzt werden.
Einnahmen:
Für
die Zivilschutzsirene haben wir eine Förderung erhalten (+€ 6.400,--).
Da
die Rechnungen für den Freizeitpark großteils in der zweiten
Jahreshälfte anfallen, kommt es zu Mehreinnahmen bei den Habenzinsen (*€
11.000,--).
Die
Finanzzuweisung ist höher ausgefallen ( € 14.000,--).
Auf
Grund der Auswirkung des Volkszählungsergebnisses der Steiermark werden
die Ertragsanteile geringer ausfallen (- € 11.000,--).
Gleichzeitig
ist die Mehreinnahme durch den Überschuss aus dem Rechnungsabschluss 2001
zu berücksichtigen (€ 104.000,--).
Von
der Ortsentwicklungs-KEG ist ein Beteiligungsertrag ¾ € 86.000,--) zu
erwarten.
Bei
Gegenüberstellung der genannten Einnahmen und Ausgaben verbleibt ein
Überschuss von rund € 79.000,--, der in den Rechnungsabschluss 2002
einfließen wird.
Die
Einnahmen im Steuerbereich sind bei der Betrachtung der überplanmäßigen
Einnahmen und Ausgaben unberücksichtigt geblieben, da erst mit Ende des
Jahres konkrete Zahlen vorliegen werden.
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
den
überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben zuzustimmen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird einstimmig angenommen.zur
Tagesordnung
6.
Ortsentwicklungs-KEG - Budget 2003 - mittelfristiger Finanzplan
Der
Vizebürgermeister berichtet:
Der
Entwurf des Budgets 2003 sowie des mittelfristigen Finanzplans ist den
Fraktionen vor 2 Wochen übermittelt worden.
a)
Der Budgetentwurf
sieht
folgendes Ergebnis vor:
Ausgaben
€
488.808,--
Einnahmen
€
488.808,--
Der Zuschuss durch die
Gemeinde für 2003 beträgt € 75.425,--
Die Investitionskosten
2003 teilen sich wie folgt auf
Freizeitpark
€ 14.300,--
Grundankauf Thaler Jugend
€ 232.600,--
Zur
Finanzierung des Grundankaufs Thaler Jugend ist ein Darlehen von €
232.600,-- aufzunehmen. Der Zuschussbedarf durch die Gemeinde für 2003
beträgt € 75.425,--,
der
im Gemeindebudget 2003 veranschlagt ist.
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
das
Budget der Ortsentwicklungs-KEG in der vorliegenden Form zu genehmigen
sowie das Darlehen für den Grundankauf für die Thaler Jugend mit €
232.600,-- zu veranschlagen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u.
Sölkner)
angenommen.
2
Stimmenthaltungen
(Fotr,
Hansmann)
b)
Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2004 - 2007 sieht
folgendes Ergebnis vor.
a)
in Euro
2004 2005
2006 2007
Einnahmen
156.358 157.114
157.621
158.172
Ausgaben
156.358
157.114
157.621
158.172
Zuschuss Gde.
76.648
49.284
42.873
42.292
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
den
mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen.
2
Stimmenthaltungen (Stahl, Hansmann)
2
Gegenstimmen
(Sölkner,
Fotr)
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
die
unter diesem TOP a) und b) gefassten Beschlüsse gem. § 131 des Stmk.
Volksrechtegesetzes für dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 9 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler u. Schreiner)
angenommen.
2
Stimmenthaltungen
(Stahl,
Hansmann)
2
Gegenstimmen (Sölkner, Fotr)zur
Tagesordnung
7.
Müllbeseitigung
- Abfuhr
a)
Gruber Anton
Der
Vizebürgermeister berichtet, dass die allgemeinen Transportarbeiten im
Zuge der Müllsammlung durch Herrn Gruber Anton über den
Maschinenring-Service abgerechnet und eine Vereinbarung zwischen
MR-Service und Gemeinde abgeschlossen werden soll.
Der Vizebürgermeister berichtet über den Inhalt der vorliegenden
Vereinbarung (Anhang ,,D").
Kosten:
Herr
Gruber Anton
Traktor mit Anhänger und Mann /
Stunde
€
36,--
exkl. 20% MWSt.
1
Hilfskraft
Diverse Arbeiten / Stunde
€ 16,--
exkl.
20% MWSt.
Die
geleisteten Stunden werden am Ende jeden Monats entsprechend den von der
Gemeinde unterfertigten Lieferscheinen in Rechnung gestellt.
Herr
Gruber und seine Hilfskraft erhalten für ihre Arbeit die üblichen
Maschinenring-Tarife.
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
der
vorangeführten Vereinbarung zuzustimmen.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird einstimmig angenommen.
b)
Hecken- und Baumgrünschnittentsorgung
Der
Vizebürgermeister berichtet, dass auf Grund der vielen Anfragen aus der
Thaler Bevölkerung eine 2x-jährliche (Frühjahr und Herbst) Hecken- und
Baumgrünschnittentsorgung in Thal stattfinden soll.
Die
jeweiligen Termine für die Grünschnittentsorgung werden von der Gemeinde
mit einer Aussendung bekanntgegeben. Alle Thalerinnen und Thaler haben
dann die Möglichkeit, ihren Hecken- und Baumgrünschnitt entsorgen zu
lassen.
Die
Gemeinde nimmt die Namen und Adressen der Interessierten entgegen und
stellt dann eine Fahrt-Route für die Entsorgerfirma zusammen, die dann zu
den Häusern fährt, den Grünschnitt schreddert, abwiegt und zur
Entsorgung mitnimmt.
Die
anfallenden Kosten werden von der Firma Saubermacher direkt mit dem Kunden
verrechnet.
Die
Fa. Saubermacher bietet diese Arbeiten wie folgt an:
LKW
mit Greifarm (inkl. Schredder und Waage)
€ 64,-- / Stunde
Grünschnitt
€ 25,-- / Tonne
Der
Gemeinderat nimmt den Bericht des Vizebürgermeisters zustimmend zur
Kenntnis.zur
Tagesordnung
8.
Müllabfuhrverordnung - Änderung
GR
Hansmann verlässt den Sitzungssaal.
Der
Vizebürgermeister berichtet, dass sich eine Anhebung der
Müll-Grundgebühr und der Abfuhrgebühren für
den Restmüll als
notwendig erwiesen hat
und Bestimmungen (Abfallwirtschaftsgesetz
102/2002) in die Müllabfuhrverordnung aufzunehmen sind, die auf das Gebot
des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes hinweisen.
Müllbeseitigung gesamt
ohne Gebühren-
mit Gebühren-
Voranschlag 2003
erhöhung erhöhung
Einnahmen
€ 68.900,--
€
75.100,--
Ausgaben
€ 110.900,--
€
110.900,--
Abgang
€ 42.000,--
€
35.800,--
GR Hansmann kehrt in den
Sitzungssaal zurück.
Der
Anhang
II, Abs.
1 und 2 der Müllabfuhrverordnung 1992 idgF ist wie folgt zu ändern:
1.
Die Grundgebühr beträgt pro
Person
und
Kalenderjahr 11,84
Die Grundgebühr beträgt pro Tonne und Kalenderjahr
125,79
Die
Grundgebühr bei Schüler-
und Seniorenheimen
pro Person und Kalenderjahr
5,70
2. Abfuhrgebühren
für den Restmüll pro Abfuhr
a)
je Müllsack 4,00
b) je Tonne
7,70
In
den angeführten Müllabfuhrgebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
von 10 % nicht enthalten.
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
den
Anhang II., Abs. 1 und 2 der Verordnung in der angegebenen Form zu ändern
und die Bestimmungen (Abfallwirtschaftsgesetz 102/2002), die auf das Gebot
des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes hinweisen in die Müllabfuhrverordnung
aufzunehmen.
Die
Verordnungsänderung tritt mit dem dem Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Monatsersten, das ist der 01.01.2003, in Kraft.
Beschluss:
Der
Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl,
Sölkner u. Hansmann) angenommen.
1
Stimmenthaltung (Fotr)
Der
Vizebürgermeister stellt den Antrag,
den
gefassten Beschluss gern. § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes für
dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl, u.
Hansmann)Hofer, Eckhard, angenommen.
2
Gegenstimmen
(Sölkner,
Fotr)zur
Tagesordnung
9.
Voranschlag 2003
Der
Bürgermeister berichtet:
Der
Entwurf des Voranschlages 2003 ist 14 Tage zur Einsichtnahme aufgelegen.
Es sind keine Anträge dazu eingegangen. Der Voranschlagsentwurf ist
außerdem den Fraktionen vor 2 Wochen übermittelt worden.
Der
Vizebürgermeister und GR Eckhard verlassen den Sitzungssaal.
Der
Bürgermeister hat die Fraktionsführer zu einer Besprechung am 11.11.2002
eingeladen und haben diese dort ihre Wünsche bekanntgegeben, auf die in
den Gruppen näher eingegangen wird.
Der
ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €
2.230.900,--auf und ist damit ausgeglichen.
Im
außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen
von € 98.200,-- und Ausgaben € 122.500,--
budgetiert und er ist damit nicht ausgeglichen. Der
Abgang soll Bedarfszuweisungen finanziert werden.
Der
Bürgermeister stellt den vorliegenden Voranschlag
zur Diskussion und schlägt gruppenweise abzustimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig
angenommen. Der
Vizebürgermeister und GR Eckhard kehren in den Sitzungssaal zurück.
Ordentlicher
Haushalt:
Gruppe
0 - Verwaltungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen
€
29.800, Ausgaben €
400.700,--
Die Entschädigung für Bürgermeister,
Vizebürgermeister und Kassier werden auf Grund d. Stmk.
Gde.Bezügegesetzes um 2 % erhöht, und erfolgte die Anpassung an das
Volkszählungsergebnis mit Oktober 2002. Die Beiträge für die
gesetzliche Krankenversicherung wurden vorgesehen.
Für den Jugendgemeinderat sind Mittel budgetiert -
ist auch ein Wunsch der THAL.
Bei den Bezügen der Bediensteten wurde dem
bei der Erstellung maßgeblichen Wissensstand entsprechend, eine
durchschnittliche Lohnerhöhung von 2,1 % angenommen. Für die
Bediensteten im Gemeindeamt und der Straßenerhaltung entfällt für
Gemeinden über 2.000 Einwohner der Dienstgeberbeitrag.
Die Beschäftigung von Ferialpraktikanten ist
wieder vorgesehen.
Die Vergütungen (Verwaltungsaufwand) mit den
marktbestimmten Betrieben sind gemäß der
Maastricht-Optimierung budgetiert.
Bei der EDV-Anlage ist die WEBKIS-Wartung
berücksichtigt.
Mittel für den Jakobikirtag wurden vorgesehen.
Weiters wurde der Mitgliedsbeitrag für den
Regionalen Entwicklungsverein veranschlagt.
GR Schreiner und GR Hartner verlassen den
Sitzungssaal.
Der
Burgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 0 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig
angenommen.
Gruppe
1 - diese enthält Leistungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen
€
10.300,-- Ausgaben E
27.600,--
GR
Schreiner kehrt in den Sitzungssaal zurück.
GR
Beetz und GR Hofer verlassen den Sitzungssaal.
Der
Feuerlöschbeitrag für Graz wurde auf € 15.988,-- angehoben. Für die
Feuerwehr Rohrbach-Steinberg soll ein Betrag von € 3.633,--
bereitgestellt
werden.
GR
Muchitsch verlässt den Sitzungssaal.
GR
Beetz, GR Hartner und GR Hofer kehren in den Sitzungssaal zurück.
GR
Muchitsch kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 1 zu bewilligen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig
angenommen.
Gruppe
2 - Unterricht, Erziehung und Sport
Einnahmen
E
87.700,-- Ausgaben €
389.100,--
Die
Posten, die die Neuanschaffungen im Schul- und Kindergartenbereich
betreffen, sind im Ausschuss besprochen worden.
Im
Wesentlichen sollen für die Volksschule ein
neuer PC fürs Lehrerzimmer, neue Lehrersessel, Klettergerüst für den
Pausenplatz sowie Zaun - auch ein Wunsch der FPÖ - und Lehrmittel
angekauft werden. Auch sind Mittel für ein Englischprojekt (Berlitz)
sowie für Öffentlichkeitsarbeit inkl. Homepage vorgesehen. Weiters
sollen Schulbushaltestellen mit Tafeln gekennzeichnet werden -auch ein
Wunsch der ÖVP.
Der
Schwimmkurs mit € 1.750,-- und der Theaterzuschuss von € 300,--
bleiben
aufrecht. Die Gastschulbeiträge für alle Schultypen werden rund €
54.100,-- ausmachen.
Der
Beitrag für die Privathauptschulen beläuft sich auf 14.600,-- wobei der
Beitrag je Schüler € 730,-- pro Jahr beträgt.
Im
Kindergarten
sind
die Mittel für den Ganztageskindergarten, ein Gartenhaus, eine Rutsche,
Spiel- und Bastelbedarf und ein Englischprojekt
(Berlitz) vorgesehen.
Der
Abgang beträgt rund € 123.100,--.
Für
die Benützung der Räumlichkeiten in der Volksschule und im Kindergarten
soll je stattfindendem Kurs pro Semester ein Beitrag von € 4Og-
für den Turnsaal und € 20,-- für die Klasse eingehoben werden. Vom
Tischtennisverein soll für die Turnsaalbenützung ein jährlicher Betrag
von € 200,-- eingehoben werden.
Ein
besonderes Anliegen ist die Förderung der Vereine, die
eine wichtige Funktion in unserer Gemeinde einnehmen;
Tischtennisverein
509,--
Sportverein
€
3.634,--
ESV
Thal
€
363,--
€ 145,-- Strom Thalersee +€ 12.550,-- Jugend-
förderung und Förderung für Meisterschaften
ESV
Steinberg
€
218,--
Volleyballverein
€
727,--
€ 2.150,-- Jugendförderung und Förderung für
Meisterschaften
- eine Subvention ist
auch ein Wunsch der THAL
Tennisverein
€
Verein ruht
Wisosport
für Int. Bike
Nordic-Kornbination
€
363,--
Der
Bürgermeister bedankt sich bei allen Vereinsobmännern hervorragende
Jugendarbeit.
GR
Fessler und GR Stahl verlassen den Sitzungssaal.
für
ihre Leistungen und ihre
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 2 sowie die vorangeführten Beiträge für die Benützung der
Volksschul- und Kindergartenräumlichkeiten zu bewilligen und die
Subventionen im o.a. Ausmaß zu genehmigen.
GR
Fessler und GR Stahl kehren in den Sitzungssaal zurück.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen
(Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner
u. Hansmann) angenommen.
3
Stimmenthaltungen
(Stahl,
Sölkner, Fotr)
Gruppe
3 - Kunst und Kultur
Einnahmen
€
000 Ausgaben €
22.400,--
An
Subventionen sind
folgende Mittel vorgesehen:
Musikverein
Thal
€
3 .634,--
+ Übernahme der Betriebskosten in Höhe von € 1.600
Singkreis
€
727;--
Harter
Volksmusik
€
218,--
ÖKB
€
1 .400,--
Betriebskosten
Thaler
Perchten
€
727,--
eine Subvention ist auch ein Wunsch der ThAL
Kirche
Pfarre Thal
€
1 .090,--
WC-Putzen + € 2.200,-- Mähen rund um die Kirche
+ € 727 Subvention Jugendtreff Pfarre Thal
Evangelische
Kirche €
3 .634.
Umbau der Kirche
Die
Schaffung eines Buspark- und -umkehrplatzes am Kirchberg konnte leider
nicht untergebracht werden. Es ist zu vermerken, dass von der Gemeinde
bereits beim UWZ Busparkplätze errichtet wurden.
Bei
dieser Gelegenheit hebt der Bürgermeister die Leistungen des
Kapellmeisters und seiner Musiker und den Singkreis sowie die Harter
Volksmusik besonders hervor. Für kulturelle Veranstaltungen sind €
1.000,-- vorgesehen. Die Jungbürgerfeier ist wieder veranschlagt.
GR
Sölkner stellt den Antrag, dass bei zukünftigen
Wehrdienstberatungen ein Vertreter der Zivildiener miteingeladen wird.
Beschluss:
Der
Antrag von GR Sölkner wird einstimmig angenommen.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag die Gruppe 3 und die angeführten
Subventionen zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl, Schickhofer, Beetz,
Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Sölkner, Fotr u.
Hansmann)
angenommen.
1
Gegenstimme (Stahl)
Gruppe
4 - Soziale Wohlfahrt
Einnahmen
€
000 Ausgaben € 171.000,--
Subventionen:
Geldzuwendungen
für Notmaßnahme
€
2.180,--
Kinderdorf Steinberg
€
509,--
Zwergerltreffen
€
363,--
Pensionistenverband
€
436,--
+ € 1.400,-- Betriebskosten
überörtl. Institutionen
€
436,--
Der Preis je Geschenkskorb bleibt mit € 36,34
gleich.
Für die Senioren sind € 3.900,--, -
GVB-Jahreskarte (auch ein Wunsch der THAL) und Ausflug -, für die
Tennisaktion € 1.400,--, für die Taxiaktion € 1.200,--
vorgesehen.Weiters sind für einen Selbstverteidigungskurs für
Mädchen € 727,--
sowie für eine Sucht- und
Drogen-Informationsveranstaltung € 727,-- budgetiert.
Der Selbstbehalt pro Taxifahrt beträgt € 4,40.
Die Höhe der Sozialhilfeumlage wird € 133.900,--
betragen.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag, die
Gruppe 4 und die angeführten Subventionen zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Hofer, Eckhard, Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)angenommen.
2 Gegenstimmen(Sölkner,
Fotr)
Gruppe
5 - Gesundheit
Einnahmen
€
000
Ausgaben € 30.900,--
Die
jährliche Untersuchung für die 2. und 4. Klasse durch Dr. Schmidt ist
vorgesehen. Weiters sind Mittel für eine Aktion im Rahmen des Gesunden
Dorfes berücksichtigt.
Für
Solaranlagen ist weiterhin eine Förderung von je € 218,-- vorgesehen.
Die Förderung für Biomasseheizungsanlagen von max. € 581,-- bzw. max.
€ 872,-- ist ebenfalls berücksichtigt, wobei eine stärkere
Inanspruchnahme auf Grund der geänderten Wohnbauförderung angenommen
wurde. Die Förderung von Wärmedämmung bei Wohngebäuden und
Regenwassernutzungsanlagen (ein Wunsch der THAL) konnte leider nicht
untergebracht werden.
Subvention:
Bergwacht
€
363,--
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 5 und die angeführte Subvention zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen
(Urdl,
Schickhofer, Beetz, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u.
Hansmann) Hofer, Eckhard, angenommen
2
Gegenstimmen (Sölkner, Fotr)
Gruppe
6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen
€
3.700,-- Ausgaben € 124.700,--
Die
Instandhaltung des Straßennetzes ist wieder ein Budgetschwerpunkt.
Die
Beschäftigung eines Ferialpraktikanten ist vorgesehen.
Die
Öffnung des Weges und die Errichtung eines Zaunes beim Weg zwischen Fam.
Klöckl und
Kager
ist vorgesehen - auch ein Wunsch der FPO.
Für
Privatstraßen ist ein Betrag von € 7.300,-- veranschlagt.
Der
Ausbau der Friedhofstraße (auch ein Wunsch von ÖVP und FPÖ) konnte für
2003 nicht untergebracht werden ebenso die Errichtung von
Autoabstellplätzen in Kötschberg (THAL).
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 6 zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner
u. Hansmann) angenommen.
3
Gegenstimmen (Stahl,
Sölkner, Fotr)
Der
Bürgermeister berichtet, dass er bezüglich der GVB-Linie 48 bzw. 85 ein
Gespräch mit Herrn Dir. Scholz von der GVB geführt hat und dieser keine
näheren Auskünfte geben konnte, da derzeit alle die Gemeinderatswahlen
in Graz abwarten.
Gruppe
7 - Wirtschaftsförderung
Einnahmen
€
12.400,--
Ausgaben € 62.700,--
Für
die Landwirtschaft sind sämtliche Förderungen einschließlich der
Ankaufsbeihilfe von € 182,-- je Widder und Ziegenbock wieder aufgenommen
worden.
Für
den Ankauf einer landwirtschaftlichen Maschine trägt die Gemeinde €
2.180,--.
Die
Besamungskosten für Rinder werden für die Erstbesamung weiterhin zur
Gänze mit € 26,-- - und für die Nachbesamung
zur Hälfte mit €
13,-wie bisher übernommen.
Der Besamungskostenzuschuss für Zuchtsauen beträgt weiterhin € 11,--
pro Jahr und Zuchtsau (Max € 363,-- pro Landwirtschaft und Jahr).
Mittel
für ein Freizeitkonzept (auch ein Wunsch der THAL)
sind berücksichtigt.
Für
Jagdschutzeinrichtungen soll ein Betrag von € 1.453,-- verwendet werden.
Für
die Mountainbike-EM 2003 sind Mittel in Höhe von € 17.441,--
vorgesehen.
An
Gewerbeförderung (auch ein Wunsch der THAL) ist ein
Betrag von € 3.634,-- sowie für Betriebe, die Lehrlinge beschäftigen,
ist ein Betrag von € 1.090,-- budgetiert.
GR
Hansmann verlässt den Sitzungssaal.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 7
und die angeführten Förderungen zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner,
Fessler, 2 Stimmenthaltungen
(Sölkner,
Fotr)
10
Stimmen
(Urdl, Schickhofer, Beetz, Schreiner u. Stahl) angenommen.
Gruppe
8 - Dienstleistungen
Der
Vizebürgermeister verlässt den Sitzungssaal.
Einnahmen
€
452.800,--
Ausgaben € 576.500,--
Bei
der Straßenbeleuchtung ist die Verkabelung von Thal-Kreuz bis Thal-Mühle
vorgesehen.
Beim
Fuhrpark sind neue Unimog-Reifen und Schneeketten erforderlich.
Die
Eichung der Brückenwaage ist vorzunehmen.
Weiters
sind die Betriebskosten und die Vermietung des ,,Sportheims" in
Unterthal berücksichtigt.
Der
Bürgermeister berichtet zum Kanal:
Bei
den Ersätzen sind die Gebühren der Gemeindehäuser und die Einnahmen von
den
Liegenschaften
am Robert Mlekus-Weg veranschlagt.
Die
Gebühren für die Abwasserbeseitigung sind unverändert.
Bei
den Entgelten für Firmen sind die Wartung, Spülung und Unvorhergesehenes
berücksichtigt.
Investitions-
und Tilgungszuschuss in Höhe von € 29.700,-- auf Grund der
Maastrichtoptimierung
bewirken
eine ausgeglichene Budgetierung.
Die
Vergütung mit dem Ansatz 010 gemäß Maastrichtoptimierung ist
berücksichtigt.
Der
Bürgermeister berichtet zur Müllbeseitigung:
Es
sind laufende Einnahmen von € 75.100,-- und Ausgaben von €
110.900,-- budgetiert.
Die
Abrechnung von Herrn Gruber Anton erfolgt über den Maschinenring-Service.
Die
Gebühren werden angehoben.
Es
ist ein Abgang von € 35.800,-- zu
verzeichnen.
Die
Vergütung mit dem Ansatz 010 gemäß der Maastrichtoptimierung ist
berücksichtigt.
Der
Vizebürgermeister und GR Hansmann kehren in den Sitzungssaal zurück.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 8 zu bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz,
Hofer,
Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
Gruppe
9 - Finanzwirtschaft
Einnahmen
€ 1.634.200,--
Ausgaben
€ 425.3000,--
Die
Einnahmen in den Steuerbereichen ergeben sich wie folgt:
-
die Grundsteuer für Bauland ist steigend
-
die höheren Kommunalsteuereinnahmen sind Auswirkungen des
Plabutschtunnelbaus
-
die Höhe des Ersatzes für den Entfall der Getränke- und
Speiseeisabgabe beträgt ca. 80 %
-
die Höhe des Ersatzes für den Entfall der Ankündigungsabgabe
beträgt € 5.500,--
-
die Lustbarkeitsabgabe ist rückläufig
-
die Bauabgabe fällt zufriedenstellend aus
-
für die Entwicklung der Ertragsanteile wurden die Zahlen lt.
Mitteilung des Landes herangezogen, wobei diese auf Grund des niedrigen
Wirtschaftswachstums und' des schlechten Abschneidens der Steiermark bei
der Volkszählung stagnieren.
GR
Schreiner verlässt den Sitzungssaal.
Die
Landesumlage wurde uns mit € 69.400,-- seitens des Landes mitgeteilt.
Die Anteilsbeträge an den aoH betragen € 93.700,--.
GR
Schreiner kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
die
Gruppe 9
zu
bewilligen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Muchitsch3 Hartner, Fessler, Hofer, Eckhard,Schreiner,
Fotr u. Hansmann)
angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
1
Gegenstimme (Sölkner)
Außerordentlicher
Haushalt:
FLÄCHENWIDMUNGSPLAN
2003
beginnen die Arbeiten für die Flächenwidmungsplan-Revision.
STRASSENBEZEICHNUNG
UND HAUSNUMMERIERUNG NEU
Die
Straßenbezeichnung und Hausnummerierung neu (auch ein Wunsch der ÖVP und
THAL) soll gleichzeitig mit der
Flächenwidmungsplan-Revision durchgeführt werden.
GEMEINDESTRASSE
- RADWEG
Der
Radweg von Thal-Mühle bis zur Winterteichbrücke soll fertiggestellt
werden.
Weiters
sind Mittel für die Ebenstraße vorgesehen.
KANALBAU
Beim
BA 04 erfolgt die Endkollaudierung.
ABWASSERBESEITIGUNG
Hier
sind Mittel für die Erstellung des Gemeindeabwasserplans sowie Planung
eines Entsorgungs-Projektes vorgesehen.
Der
Gemeindeabwasserplan stellt als Grundlage bzw. Bestandteil von
Förderanträgen für Einzelanlagen eine Vorleistung bzw einen Beitrag der
Gemeinde für zukünftige Förderansuchen (eine Forderung ist auch ein
Wunsch der THAL).
Der
Bürgermeister beantragt
die
Zustimmung zum außerordentlichen Haushalt.
Beschluss:
Bürgermeisters
wird mit 11 Stimmen (Urdl, Schickhofer, Beetz, Muchitsch,
Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)
Der
Antrag des Hofer, Eckhard, angenommen.
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
Der
Bürgermeister beantragt, die Beschlüsse des ordentlichen
und außerordentlichen Haushaltes für dringlich zu erklären gemäß
§ 131 Stmk. Volksrechtgesetz.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen
(Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner
u. Hansmann) angenommen.
3
Gegenstimmen
(Stahl,
Sölkner, Fotr)
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
nachstehende
Beschlüsse zu fassen und diese gemäß § 131 Stmk. Volksrechtegesetz
für dringlich
zu
erklären.
1.
Der ordentliche und außerordentliche Haushalt sind durch
Beschlüsse zu den einzelnen Gruppen gegeben.
2.
Gemäß § 8 der Gemeindehaushaltsordnung sollen Ersparungen bei
Ausgaben in den Gruppen 0,
2
u. 6, zwischen denen ein sachlicher und verwaltungsmäßiger Zusammenhang
besteht - zum
Ausgleich
der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben - verwendet werden. Damit ist
eine
flexiblere
Abwicklung der Geschäfte möglich.
3.
Der Bürgermeister ersucht, die Steuerhebesätze festzusetzen:
Grundsteuer
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
500 v.H.
Grundsteuer
für sonstige Grundstücke
500 v.H.
Die
übrigen Abgaben sollen laut der vom Gemeinderat beschlossenen
Abgabenordnung weiter
erhoben
werden.
Der
Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 11 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz,
Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl u. Hansmann)
angenommen.
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)zur
Tagesordnung
10.
Förderung Sportvereine
Der
Bürgermeister berichtet:
Im
Voranschlag 2002 ist für die Jugendarbeit der Sportvereine eine
Förderung vorgesehen und sollen
der ESV Thal
€ 7.500,--
sowie
der Volleyballverein € 1.500,--für
Jugendförderung sowie Förderung für Meisterschaften erhalten.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
vorangeführte
Subventionen an den ESV Thal sowie Volleyballverein zu genehmigen.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
GR
Fotr stellt den Antrag, dass
alle Vereine, die in einem erheblichen Ausmaß Subventionen von der
Gemeinde beziehen, in einem kurzen Bericht an den Gemeinderat über die
widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder berichten. Über die
Erheblichkeit und weitere notwendige Konkretisierung möge der zuständige
Ausschuss in einer Sitzung die Entscheidung treffen.
Beschluss:
Der
Antrag von GR Fotr wird mit
9
Gegenstimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz, Hofer, Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler u.
Schreiner) abgelehnt.
4
Stimmen für den Antrag (Stahl, Sölkner, Fotr, Hansmann) zur
Tagesordnung
11.
Privatstraßenzuschuss Unterthal
Der
Bürgermeister berichtet:
Die
Weggemeinschaft Unterthal (Hr. Hauk, Hr. DI. Stengg und Fr. Tscherne) hat
um einen Zuschuss zur Asphaltierung der Zufahrtsstraße Grdst.Nr. 502/1
und der Fortsetzung der Straße bis zum Grundstück Fr. Tscherne samt
Umkehrschleife zu o.a. Einfamilienhäusern und Grundstücken (Gesamtkosten
€ 10.916,40 inkl. 20% MWSt. h. Anbot der Fa. Mandlbauer) angesucht.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
einen
einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von € 3.500,-- für die
Asphaltierung der o.a. Privatstraße zu übernehmen. Dieser Betrag wird
mit der Firma Mandlbauer direkt verrechnet.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 12 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz,
Hofer,
Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner, Stahl, Fotr u. Hansmann)
angenommen.
1
Stimmenthaltung (Sölkner)zur
Tagesordnung
12.
Abwasserplan der Gemeinde
Der
Bürgermeister berichtet:
a)
Erstellung eines Gemeindeabwasserplanes:
Aufgrund
der Novelle des Stmk. Kanalgesetzes (in Kraft seit 1.11.1998) sind die Gemeinden
verpflichtet, Gemeindeabwasserpläne (Gg bis spätestens 31.10.2003 zu
erlassen.
Ziel
des GAP ist es, für jene Bereiche u. Objekte, die über keine dem
Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung verfügen, eine
zukünftig ökologisch und wirtschaftlich optimierte Lösung festzulegen.
Unabhängig
von diesem Erfordernis ist im Wasserrechtsgesetz (Novelle 1999).
definiert, dass grundsätzlich bis 31.12.2005 alle Objekte dem Stand der
Technik entsorgt werden müssen (Kanal od. entsprechende Alternative dem
Stand der Technik entsprechend).
Der
GAP stellt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Entscheidungsgrundlage
auch für die einzelnen Liegenschaftseigentümer
dar, da im Rahmen des GAP
auch die im
Umweltförderungsgesetz geforderten Variantenuntersuchungen
erstellt werden müssen, um so die ökologisch, volks- und
betriebswirtschaftlich günstigste Lösung zu ermitteln. Dadurch sind
auch die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine allfällige Förderung
dieser Einzelanlagen gegeben.
Die
Verpflichtung zur Erstellung des GAP liegt bei den Gemeinden, die
Umsetzung der Abwasserentsorgung ist jedoch
grundsätzlich (außerhalb des
Bereichs der Gelben
Linie=Entsorgungsbereich) von Privaten vorgesehen und stellt daher der
GAP als Grundlage bzw. Bestandteil von Förderanträgen für Einzelanlagen
eine Vorleistung bzw. einen Beitrag der Gemeinde für zukünftige
Förderansuchen dar.
Der
GAP enthält auf Grundlage einer Bestandsaufnahme:
1.
Abgrenzung der Gebiete, deren Abwässer bereits ordnungsgemäß
entsorgt werden sowie jener Gebiete, die noch zu entsorgen sind;
2.
Auflistung der derzeit noch nicht ordnungsgemäß entsorgten
Bereiche und Objekte;
3.
Angaben der Art der Sammlung, des Transportes und der Reinigung von
Abwässern, die keiner öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage zugeführt
werden können;
4.
Darlegung der Art der ordnungsgemäßen Entsorgung der Inhalte von
Sammelgruben;
5.
Zeitplan für den Ausbau von Entsorgungsanlagen;
6.
Darlegung der Finanzierungs- bzw. Förderungsmöglichkeiten.
Die
Erstellung des GAP erfolgt nach einem ähnlichen Verfahren wie eine
FläWi-Revision (mit Grundsatzbeschluss, Bürgerbeteiligung, Auflage eines
Entwurfes zur Einsichtnahme 8 Wochen, Einwendungsbehandlung,
Endbeschluss).
Der
GAP ist an den jeweiligen Entwicklungsstand der örtlichen Raumordnung
anzupassen und er darf dem Landesabwasserplan nicht widersprechen. Die
Erstellung des GAP hat nach ökologischen und ökonomischen Kriterien zu
erfolgen. Allfällige Ergebnisse von Studien, zum Zwecke der Optimierung
durchgeführte Variantenuntersuchungen und gegebenenfalls von
Ideenwettbewerben sowie Planungen (Planungsgrundlagen) sind heranzuziehen.
Nunmehr
ist als erster Schritt der Beschluss zu fassen, einen Gemeindeabwasserplan
(GAP) zu erstellen.
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
aufgrund
der gesetzlichen Verpflichtung gem. Stmk. Kanalgesetz einen
Gemeindeabwasserplan zu erstellen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz,
Hofer,
Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner u. Hansmann) angenommen.
2
Stimmenthaltungen
(Stahl,
Fotr)
1
Gegenstimme (Sölkner)
Der
Bürgermeister stellt den Antrag,
den
gefassten Beschluss gem. § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes für
dringlich zu erklären.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl,
Schickhofer, Beetz,
Hofer,
Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner u. Hansmann) angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
2
Gegenstimmen (Sölkner,
Fotr)
b)
Vergabe der Arbeiten für die Erstellung des Gemeindeabwasserplanes:
Mit
den Arbeiten für die Erstellung des GAPs ist ein Planungsbüro zu
beauftragen.
Dafür
wurden Anbote von folgenden Firmen eingeholt die inhaltlich gleichwertig
sind - die Anbotssummen netto (exkl. MwSt.) betragen:
1.
Dipl.-Ing. A. PLANK-BACHSELTEN Ziviltechniker-KEG, Kapfenberg
Anbotssumme: €
10.673,47
2.
Dipl.Ing. Mohssen PARVIN, Graz
Anbotssumme: €
12.380,--
3.
Dipl.-Ing. Franz RIESEL, Graz
Anbotssumme: €
12.500,--
Das
von GR Sölkner in der Gemeinderatssitzung am 9.10.2002 vorgelegte Anbot
des Ökologischen Projektes, Graz vom 7.10.2002 mit einer Anbotssumme von
€ 4.800,-- exkl. USt. darf gemäß Vergabegesetz nicht berücksichtigt
werden, da es nicht korrekt eingegangen ist (Abgabezeitpunkt -Abgabetermin
war der 24.09.2002, und es entspricht nicht den Ausschreibungsunterlagen).
Der
Bürgermeister stellt den
Antrag, die Arbeiten
für die Erstellung
eines Gemeindeabwasserplanes an das
PlanungsbüroDipl.-Ing. A. PLANK-BACHSELTEN Ziviltechniker-KEG,
Kapfenberg als Bestbieter mit v.a.Anbotssumme zu vergeben.
Beschluss:
Der
Antrag des Bürgermeisters wird mit 10 Stimmen (Urdl, Schickhofer,
Beetz,
Hofer,
Eckhard, Muchitsch, Hartner, Fessler, Schreiner u. Hansmann) angenommen.
1
Stimmenthaltung (Stahl)
2
Gegenstimmen (Sölkner, Fotr)zur
Tagesordnung
13.
Teilnahme der Marktgemeinde Thal an der Schwerpunkt-Aktion des Verkehrsclub Österreich 1
VCÖ
Ziel ,,Vision Zero" - Keine Verkehrstoten und Schwerverletzten in unserer
Gemeinde
GR
Sölkner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge
beschließen:
Die
Marktgemeinde Thal beschließt ,,Vision Zero"
zum Ziel und Leitbild ihrer
Verkehrssicherheitsarbeit. Die Gemeinde strebt an, dass es
im Straßenverkehr keine Schwerverletzten und Toten gibt. Denn
jeder Verunglückte ist einer zuviel.
Beschluss:
Der
Antrag von GR Sölkner wird einstimmig angenommen.zur
Tagesordnung
14.
Allfälliges
Der
Bürgermeister berichtet:
a)
Festlegung der GR-Sitzungstermine für 2003
Es
werden einstimmig folgende Gemeinderatssitzungstermine für das Jahr 2003
festgelegt:
Mittwoch, 26.03.2003
19.30 Uhr
Mittwoch, 25.06.2003
19.30 Uhr
Mittwoch, 15.10.2003
19.30 Uhr
Mittwoch, 10.12.2003
19.30 Uhr
b)
GAK
Der
GAK hat den Förderungsbeitrag in Höhe von € 3.663,64 zuzüglich 4 %
Zinsen in Höhe von € 181,68 für die Machbarkeitsstudie bezahlt.
c)
Sitzung Leitbilderstellung
Der
Bürgermeister berichtet, dass eine Sitzung bezüglich einer
Leitbilderstellung für GU West in
Hitzendorf
stattgefunden hat. Es hat auch eine Präsentation von drei Raumplanern
gegeben. Das
Raumplanungsbüro
Rettensteiner ist mit der Leitbilderstellung für GU West beauftragt
worden.
d)
Terminänderung Mitgliederversammlung beim WV Steinberg
Die
Mitgliederversammlung findet am Dienstag, 17. Dezember 2002 statt.
Vizebürgermeister
Schickhofer fragt an;
e)
Nationalratswahl 2002 - Plakatständer der ÖVP
Der
Vizebürgermeister fragt an, bis wann die Plakatständer weggeräumt
werden?
GR
Stahl teilt mit, dass diese Plakatständer weggeräumt werden.
GR
Fotr fragt an:
f)
Jugendgemeinderat
Ob
es schon konkrete Vorstellungen zum Thema Jugendgemeinderat gibt? Im
Budget 2003 ist er berücksichtigt.
Der
Bürgermeister berichtet, dass Vorstellungen vorhanden sind. Die
Beantwortung dieser Frage erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
g)
Transfair - Grundsatzbeschluss
Im
Gemeinderat wurde dazu ein Grundsatzbeschluss gefasst, was hat man
diesbezüglich in nächster Zeit vor?
Der
Bürgermeister berichtet, dass wir Transfair-Waren für unsere
Geschenkskörbe kaufen, wir sind gerade dabei zu sondieren, wo wir diese
Waren erhalten.
h)
Streuobstwiesen
Es
gibt einen Gemeinderatsbeschluss dazu, was passiert jetzt?
Der
Bürgermeister teilt mit, dass diese Arbeiten mit der
Flächenwidmungsplanänderung im Jahr 2003 mitgemacht werden.
GR
Sölkner berichtet:
i)
Veranstaltung mit Ivica Osim
Die
Grüne Akademie und der SV Thal haben im Freizeitpark Thal eine
Veranstaltung mit Ivica Osim. GR Sölkner lädt dazu die Gemeinderäte
herzlich ein.
Die
unter den Tagesordnungspunkten 3., 4., 6., 8., 9. u. 12.a) gefassten
Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen
Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr.87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
nach
oben
zur
Tagesordnung |
