§ 70 VollziehungMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 59 bis 63 ist der Bundesminister für Justiz, dieser hinsichtlich des § 64 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 59 bis 63 der Bundesminister für Inneres, dieser hinsichtlich des § 63 im gemeinsamen Vorgehen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut. |
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